Gelder zum Ausgleich wirtschaftlicher Verluste aufgrund des Krieges in der Ukraine sind im Staatshaushalt 2024 nicht vorgesehen. Aber die nicht ausgegebenen Mittel für die staatliche Kofinanzierung im Rahmen verschiedener EU-Programme können für die..
Das Parlament hat den Staatshaushalt für 2024 endgültig angenommen. Finanzminister Assen Wassilew definierte ihn als schwer zu erfüllen, aber realistisch. Es sei ein Staatshaushalt, der die Einkommen stark unterstützt. Der Vorsitzende des..
Die Gewerkschaft KNSB lant für Montag, den 18. Dezember, eine große Protestkundgebung in Sofia unter dem Motto "Für höhere Löhne und eine klare und sichere Energiezukunft für Bulgarien". Gefordert wird mehr Geld für die Löhne und Gehälter im öffentlichen..
Der Parlamentsausschuss für Haushalt und Finanzen hat in erster Lesung das Staatshaushaltsgesetz für 2024 gebilligt. Der Entwurf wurde von der PP-DB, GERB-SDS und DPS unterstützt. Von den Abgeordneten der GERB-SDS wurde er jedoch als Kompromiss..
Bisher habe der Präsident kein Veto gegen das Staatshaushaltsgesetz eingelegt. Wenn das Parlament den Finanzminister aber nicht zügele, sei eine solche Möglichkeit nicht auszuschließen, sagte der Präsident Rumen Radew vor Journalisten in Burgas. Die..
Die Abgeordneten begannen mit der Erörterung eines Pakets von Steuergesetzen - über Verbrauchssteuern und Steuerlager, das Steuer- und Sozialversicherungsgesetzbuch, die Mehrwertsteuer, die Körperschaftssteuer, das persönliche Einkommen, lokale Steuern..
Die Parlamentsfraktionen von PP-DB, GERB-SDS und DPS haben bei einem Treffen in Anwesenheit von Finanzminister Assen Wassilew (PP-DB) eine Einigung über die Parameter des Staatshaushalts 2024 erreicht. Die wichtigste Änderung ist die Kürzung des..
Es gibt keine unüberwindbaren Differenzen über den Staatshaushalt 2024 , die strittigen Punkte können im Dialog geklärt werden. Das sagte Premierminister Nikolaj Denkow nach den Diskussionen zum Misstrauenantrag gegen das Kabinett. Ihm zufolge gehe es..
Ende letzter Woche stellte Finanzminister Assen Wassilew den Haushalt 2024 vor. Dabei wurde deutlich, dass die Einnahmen in diesem Jahr um 2,3 Milliarden Lewa und die Ausgaben um 1 Milliarde Lewa nicht erfüllt werden. Somit steigt das..