Präsident Rumen Radew hat sich nicht dazu geäußert, ob er die Dekrete für das Auswechseln des Außenministers und des Landwirtschaftsministers unterzeichnen werde, wie es der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew gefordert hatte. Radew..
Die regierende Mehrheit im Parlament sei bereit, in den kommenden Tagen ein gemeinsamer Gesetzesentwurf zur Änderung und Ergänzung der Verfassung vorzulegen, sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Verfassungsfragen, Radomir..
Als Fehlstart und Kompromittierung der Idee einer Verfassungsreform bezeichnete die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa den Vorschlag der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), den 24. Mai, Tag des bulgarischen..
Während seiner Anhörung im Parlament forderte Justizminister Atanas Slawow die politischen Kräfte dazu auf, bereits in der kommenden Woche Beratungen über eine Verfassungsreform aufzunehmen. Er sagte auch, dass er von seinem Recht zur Nominierung eines..
„Die Nachricht von gestern ist, dass wir ein Kabinett haben. Die Nachricht von heute ist, dass wir Gespräche darüber geführt haben, wie wir eine Mehrheit für die Verfassungsreform sichern können. Am Montag um 11.00 Uhr geben wir die Mappe mit dem..
Der Vorsitzende von „Demokratisches Bulgarien“ Hristo Ivanow hat eine neue Formel für die Regierungsbildung vorgeschlagen – eine Vereinigung zur Durchführung der Verfassungsreform. Auch der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, sprach heute über ein so..
