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Erstes Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen wurde eingeleitet

Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt.  Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen..

08.11.24 17:53 |

Doppelt so viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Wahlgesetz

Bislang hat das Innenministerium 156 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz erhalten, teilte Innenminister Kalin Stojanow mit. Seinen Worten zufolge entspricht die Zahl der Anzeigen fast der Zahl, die während der Parlamentswahlen im vergangenen..

30.05.24 16:24 |

Innenministerium hat eine Hotline für Wahlverstöße eingerichtet

Für die Zeitspanne vom 9. Mai bis zum 10. Juni 2024 hat das Innenministerium eine Hotline unter der Telefonnummer 02 90 112 98 und der E-Mail izbori@mvr.bg eingerichtet, wo rund um die Uhr Verstöße oder Straftaten im Wahlprozess gemeldet werden können...

09.05.24 10:56 |
Nikolaj Denkow

Regierung hat die notwendigen Maßnahmen gegen "Lukoil Neftohim" ergriffen

Das Korruptionsschema von „Lukoil Neftohim“ zur Umgehung der EU- und US-Sanktionen gegen Russland ist uns bekannt. Das sagte Premierminister Nikolaj Denkow in Sofia. Einem Bericht von Nichtregierungsorganisationen zufolge hat die Raffinerie..

09.11.23 13:45 |

70 Hinweise gegen Generalstaatsanwalt

Seit 2018 seien in der Staatsanwaltschaft mehr als 70 Hinweise in Bezug auf den Generalstaatsanwalt Iwan Geschew eingegangen. Darin werden ihm Verstöße und/oder Verbrechen vorgeworfen. Die Hinweise wurden von Bürgern, Anwälten, Medien,..

23.05.23 15:35 |

Eventueller Preisrückgang frühestens im Sommer erwartet

Die staatlichen Maßnahmen gegen die spekulativen Preise, die auf unlauteren Handelspraktiken beruhen, werden frühestens in drei Monaten greifen , prognostizierte der Vorsitzende der Kommission für Verbraucherschutz, Stoil Alipiew, in einem Interview für..

06.03.23 16:20 |
Volksversammlung

Abgeordnete verbieten Export von Öl und Ölprodukten russischen Ursprungs

Das Parlament hat den Verkauf von auf dem Seeweg transportiertem Rohöl sowie von Erdölerzeugnissen russischer Herkunft, die aufgrund einer von der Regierung genehmigten Ausnahmeregelung eingeführt wurden, endgültig verboten.  Das in zweiter..

13.01.23 17:50 |

Gallup: GERB-SDS ist erste politische Kraft bei Parlamentswahlen in Bulgarien

Die Abstimmung wurde vor anderthalb Stunde beendet. Laut den Ergebnissen der Nachwahlbefragung von  „Gallup International Balkan“ , einem Medienpartner des BNR,  werden 8 Parteien und Koalitionen in das neue 48. Parlament einziehen , wobei eine von..

02.10.22 21:35 |

Wärmekraftwerk Mariza 3 vorübergehend stillgelegt

Das Wärmekraftwerk Mariza 3 wurde vorübergehend stillgelegt auf Grund mehrfach überschrittener Umweltnormen. „Allein am Wochenende wurden acht schwerwiegende Verstöße von den für das gesamte Jahr 24 zugelassenen begangen“, erklärte der amtierende..

13.09.22 15:30 |

Drogen- und Alkoholverbot für Militärs im Dienst

Der geschäftsführende Verteidigungsminister Dimitar Stojanow hat eine Anordnung erlassen, die es Militärs verbietet, während des Dienstes Alkohol zu trinken und Drogen zu nehmen, „auch während des Unterrichts, bei Übungen, Einsätzen und..

19.08.22 18:28 |
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