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Ministerpräsident fordert, Vollmachten des Präsidenten neu festzulegen

Ministerpräsident Nikolaj Denkow besteht darauf, die Befugnisse des Präsidenten neu zu formulieren, um das Prinzip der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Laut Denkow sind Änderungen in einigen Gesetzen sowie in der Verfassung erforderlich. Nach Ansicht..

01.09.23 18:00 |

Kürzung von Präsidentenvollmachten geplant

„Wir setzen die Veränderung fort“ und "Demokratisches Bulgarien" bringen im Parlament ein Paket von Gesetzesänderungen ein, die das Recht des Staatsoberhauptes entziehen sollen, die Leiter von Sicherheitsbehörden per Dekret zu ernennen. Die Chefs der..

02.12.22 19:40 |
Anton Kutew am Rednerpult

Opposition: Generalstaatsanwalt soll im Parlament angehört werden

Die Parlamentsfraktion der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stellte einen Antrag zur Anhörung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Er soll über seine Arbeit seit seinem Amtsantritt Rechenschaft ablegen. Aus den Reihen der BSP wird die Frage..

22.07.20 13:33 |
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