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EK stellt Überwachung von Bulgarien und Rumänien ein

Ab dem 15. September hat die Europäische Kommission (EK) das Kooperations- und Kontrollverfahren für Bulgarien und Rumänien ausgesetzt. Es wurde für diese beiden Länder im Jahr 2006, vor ihrem EU-Beitritt, geschaffen. Die Fortschritte..

15.09.23 14:02 |

Oberster Justizrat setzt Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts aus

Der Oberste Justizrat hat einstimmig die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht ausgesetzt.  Die Wahl soll wieder aufgenommen werden, nachdem das Gericht über den Antrag des ehemaligen..

06.07.23 12:25 |
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