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PP-DB fordern Erläuterungen zur Justizreform

Nikolaj Denkow von der Koalition PP-DB forderte von der für den Premierministerposten nominierten Maria Gabriel eine Antwort, ob es um eine umfassende Justizreform gehe oder nur darum, den Generalstaatsanwalt zu ersetzen. In Anbetracht, dass er..

12.05.23 10:05 |

Staatspräsident forderte Abschaffung willkürlicher Justiz

„Wir brauchen eine umfassende Justizreform , die willkürliche Verhaftungen und eine Justiz nach Gutdünken ausschließt . Alle politischen Parteien müssten sich zur Gesetzesreform bekennen“, forderte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew bei der..

21.03.23 12:47 |
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