Justizminister Atanas Slawow kündigte an, am 30. Juni beim Obersten Verwaltungsgericht Berufung gegen die Wahl von Borislaw Sarafow zum amtierenden Chefankläger einzulegen. Laut Slawow sollte das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts..
Das Kollegium der Richter hat dem Plenum des Obersten Justizrates vorgeschlagen, am 22. Juni das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts zu eröffnen. Dem Vorschlag der Mitglieder des Kollegiums zufolge soll die Anhörung der Kandidaten und..
Zweiundzwanzig Richter werden gegen den Oberstaatsanwalt und seine Stellvertreter ermitteln können, berichtete das Pressezentrum des Gerichts. Ihre Namen wurden von der Vollversammlung des Strafgerichtshofs des Obersten Kassationsgerichts bestätigt. Die..
Die Absetzung des bisherigen Generalstaatsanwalts Iwan Geschew und die Ernennung seines Stellvertreters Borislaw Sarafow zum Chefankläger kann die Spannung im bulgarischen Justizsystem nicht beruhigen, kommentierten Beobachter. Der Verband der..
Das Staatsanwaltschaftskollegium des Obersten Justizrates wählte Borislaw Sarafow zum amtierenden Generalstaatsanwalt. „Ich bin aufrichtig davon überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft mit den entsprechenden Reformen beginnen sollte. Die Zeit ist..
Bulgariens Präsident Rumen Radew hat das Dekret über die Amtsenthebung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew unterzeichnet, informierte das Presseamt des Staatsoberhauptes. Anfang der Woche stimmte der Oberste Justizrat mit 16 „Ja“- und 4 „Nein“-Stimmen..
Die Volksversammlung hat einen nichtständigen Ausschuss eingesetzt, der die Fakten und Umstände der vom Generalstaatsanwalt beantragten Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Bojko Borissow und Daniel Alexandrow (GERB) sowie Kiril Petkow (PP-DB)..
Mit 16 „für“ und 4 „gegen“-Stimmen enthob der Rat des Obersten Gerichtshofs den Chefankläger Iwan Geschew in seiner Abwesenheit seines Amtes. Zu dieser für Bulgarien beispiellosen Entscheidung kam es nach zwei mehrstündigen Sitzungen, Debatten und..
Die Absetzung des Generalstaatsanwalts ist ein guter Schritt, aber die institutionellen Reformen müssen fortgesetzt werden. „Wir setzen die Veränderung fort“ hofft, dass es keinen nächsten Generalstaatsanwalt geben wird. Das sagte der..
Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Daniela Maschewa wird den Generalstaatsanwalt vertreten, während Iwan Geschewin Straßburg weilt. Bevor der Oberste Justizrat die vorzeitige Absetzung von Geschew beschlossen hat, nahm die Sofioter..
