Bulgarien habe funktionierende Exekutive und Legislative mit gemeinsamen Prioritäten , erklärte die stellvertretende Premierministerin und Außenministerin Maria Gabriel bezüglich der Kritik von Vizepräsidentin Iliana Jotowa, die Regierung sei ein..
Alle Bezirksverwalter und ihre Stellvertreter aus dem ganzen Land haben beim Ministerrat ihre Rücktrittsgesuche eingereicht, teilte der Regierungspressedienst mit. „Die Aktion ist beispiellos und stellt die Erfüllung der gesetzlichen..
Die Assoziation der Staatsanwälte hat Briefe an Institutionen in den USA und der EU entsandt, in denen „der rechtswidrige Druck, der auf die bulgarischen Richter ausgeübt wird, auf das Schärfste verurteilt wird“. Einen ähnlichen Brief hat gestern auch..
2.072 Menschen sind seit 2019 auf Bulgariens Straßen ums Leben gekommen , wurde auf einem von der Nichtregierungsorganisation „Institut für Verkehrssicherheit“ organisierten Forum in Sofia bekannt gegeben. „Es sterben mehr Bulgaren bei Verkehrsunfällen..
Das Innenministerium veröffentlichte 116 Akten von hohem öffentlichem Interesse, zu denen seitens der Staatsanwaltschaft bisher noch nichts unternommen wurde. Nach Angaben des Ministeriums betreffen die Fälle Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in..
Die Leitung der Staatsanwaltschaft werde Stellung nehmen zu „systematischen Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien in Form von manipulativen und falschen Behauptungen seitens Vertretern der Exekutive und Legislative“, teilte die..
Wie die Justizministerin Nadezhda Jordanowа bekannt gab, habe sie mit der europäischen Generalstaatsanwältin Laura Kövesi nicht über innenpolitischen Fragen und den Rücktritt von Generalstaatsanwalts Iwan Geschew gesprochen. Besprochen wurden Themen, die..
Das Innenministerium übergab an die Oberste Kassationsstaatsanwaltschaft die angeforderten Informationen über die von Premierminister Kyrill Petkow bereitgestellte Liste möglicher Täter von Wirtschafts- und anderen Straftaten. Darin stehen 19 Namen,..
Die oppositionelle Türkenpartei DPS bereite Verfassungsänderungen vor, die die Justiz betreffen , gab der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentsfraktion, Jordan Zonew, in einem Interview für den BNR bekannt. Priorität hätten die Änderungen in der..
Dutzende Millionen Lewa seien in private Unternehmen geflossen, die die Grenzübergänge mit der Türkei desinfizieren und die sanitäre Kontrolle durchführen. Das wurde auf der heutigen Sitzung der provisorischen Kommission zur Revision der bisherigen..
