Bulgarien leidet nach wie vor unter Menschenrechtsproblemen, heißt es im Bericht des US-Außenministeriums für 2023. Dem Dokument zufolge gibt es glaubwürdige Berichte über Folter und Misshandlung von Bürgern durch staatliche Behörden, über..
Der Präsident des bulgarischen Fußballverbands (BFV) Borislaw Michajlow ist zurückgetreten. Diese Entscheidung wurde nach heftigen Protesten von Fußballfans und Polizeigewalt gegen Demonstranten vor und während des Spiels Bulgarien - Ungarn am 16...
"Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" hat dem Parlament vorgeschlagen, eine einstweilige Kommission zur Untersuchung der Polizeigewalt gegen protestierende Bürger am 16. November dieses Jahres zu bilden, ist der Internetseite des..
Die Sofioter Staatsanwaltschaft hat zwei Ermittlungsverfahren wegen Polizeigewalt während der Ausschreitungen bei den Protesten von Fußballfans vor dem Nationalstadion während des Fußballspiels Bulgarien-Ungarn am 16. November eingeleitet. Das..
Justizministerin Nadeschda Jordanowa hat in den Obersten Justizrat einen Vorschlag für die Beseitigung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew eingebracht. Sie weist auf neun neue Umstände hin, darunter Polizeigewalt bei Protesten gegen die Regierung...
Die Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa hat die letzte Parlamentsglocke geläutet. Das 46. Parlament ist nun Teil unserer politischen Geschichte. Iwa Mitewa hat die Plenarsitzung mit dem Wunsch nach einem erfolgreichen Wahlkampf abgeschlossen. Der letzte..
Wenn Polizeiangestellte bei der Aufrechterhaltung der Ordnung die Grenzen des Gesetzes überschreiten, sprechen wir von polizeilicher Willkür. Genau das geschah während der Antiregierungsproteste im Sommer vergangenen Jahres. Heute, ein Jahr später,..
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat beim Verfassungsgericht einen Antrag eingebracht, die Bestimmungen des Regelwerks der Volksversammlung, wonach der Generalstaatsanwalt alle drei Monate vor der Rechtskommission zu erscheinen hat, für..
Der Generalstaatsanwalt der Republik Bulgarien Iwan Geschew hat der Volksversammlung Informationen zu Akten und Voruntersuchungen im Zusammenhang mit Polizeigewalt während der Antiregierungsproteste im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2020..
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew ist mit seinem Team im Parlament erschienen, um im Rechtsausschuss angehört zu werden. Grund ist Polizeigewalt gegen Demonstranten bei den Antiregierungsprotesten im Jahr 2020. Er kündigte an, dass er beim..
