Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Iwan Geschew will Regeln des Parlaments vor dem Verfassungsgericht anfechten

Iwan Geschew
Foto: BGNES

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew ist mit seinem Team im Parlament erschienen, um im Rechtsausschuss angehört zu werden. Grund ist Polizeigewalt gegen Demonstranten bei den Antiregierungsprotesten im Jahr 2020. Er kündigte an, dass er beim Verfassungsgericht einen Antrag stellen werde, um Artikel 24 der Verfahrensordnung, der den Abgeordneten das Recht einräumt, den Generalstaatsanwalt zu einer Anhörung vorzuladen, für verfassungswidrig zu erklären.

Ihm zufolge können die Ausschüsse im Parlament keine parlamentarische Kontrolle über die Justiz ausüben, weil das gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoße.
Vor seiner Anhörung im Rechtsausschuss sagte Geschew, er habe am vergangenen Freitag die Videos gesehen, in denen festgehalten wurde, wie Polizisten am 10. Juli 2020 vor dem Ministerratsgebäude Gewalt gegen Demonstranten ausüben. Er bezeichnete die Gewalt als inakzeptabel, sagte aber, er könne den Fall im Wesentlichen nicht kommentieren.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Iwan Iwanow

Tuberkulose-Screening bei Flüchtlingen in Bulgarien geplant

Die Staatliche Flüchtlingsagentur unterstützt eine gemeinsame Initiative des Gesundheitsministeriums, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Bulgarischen Roten Kreuzes zur Durchführung eines Tuberkulose-Screenings bei Asylsuchenden im Land...

veröffentlicht am 25.07.25 um 11:25

„Engel für Bulgarien“ schicken Hilfsgüter aus Deutschland

Dank Spenden von im Ausland lebenden Bulgaren konnten sieben Lastwagen mit medizinischer Ausrüstung im Wert von über 750.000 Lewa aus Deutschland nach Bulgarien transportiert werden. Das teilte Anelija Trajanowa von der Hilfsorganisation „Engel für..

veröffentlicht am 25.07.25 um 10:40

Behörden fordern Löschung der altkalendarischen orthodoxen Kirche

Die Stadtstaatsanwaltschaft Sofia hat Berufung gegen die Entscheidung des Sofioter Stadtgerichts eingelegt, das die Auflösung der Bulgarischen Orthodoxen Altstil-Kirche (BOAK) abgelehnt hatte.  Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Laut der..

veröffentlicht am 25.07.25 um 09:50