Generalstaatsanwalt Iwan Geschew ist mit seinem Team im Parlament erschienen, um im Rechtsausschuss angehört zu werden. Grund ist Polizeigewalt gegen Demonstranten bei den Antiregierungsprotesten im Jahr 2020. Er kündigte an, dass er beim Verfassungsgericht einen Antrag stellen werde, um Artikel 24 der Verfahrensordnung, der den Abgeordneten das Recht einräumt, den Generalstaatsanwalt zu einer Anhörung vorzuladen, für verfassungswidrig zu erklären.
Ihm zufolge können die Ausschüsse im Parlament keine parlamentarische Kontrolle über die Justiz ausüben, weil das gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoße.
Vor seiner Anhörung im Rechtsausschuss sagte Geschew, er habe am vergangenen Freitag die Videos gesehen, in denen festgehalten wurde, wie Polizisten am 10. Juli 2020 vor dem Ministerratsgebäude Gewalt gegen Demonstranten ausüben. Er bezeichnete die Gewalt als inakzeptabel, sagte aber, er könne den Fall im Wesentlichen nicht kommentieren.
Den dritten Tag in Folge erreichte das Parlament nicht das erforderliche Quorum von 121 Abgeordneten, so dass erneut keine keine Sitzung stattfand. 111 der insgesamt 240 Abgeordneten versammelten sich im Plenarsaal. Dasselbe auch geschah an..
Es wird merklich kühler in den kommenden Tagen. In den nächsten 24 Stunden wird die Bewölkung überwiegend stark sein, und in Westbulgarien sowie in den äußersten südöstlichen Regionen wird es örtlich regnen. In der Nacht weht ein schwacher bis..
Bürger versammelten sich vor der Zentrale der Partei „DPS-Neuanfang“ in Sofia zu einem Protest, um den festgenommenen Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, zu unterstützen. Der Protest steht unter dem Motto: „Für ein freies Bulgarien – ohne..
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 2 und 7°C liegen, in Sofia bei etwa 2°C. Die Regenfälle aus der Nacht werden allmählich nachlassen,..
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