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Präsident Radew startet am 11. März Konsultationen zur Regierungsbildung

Am 11. und 12. März findet das verfassungsmäßige Verfahren für Konsultationen von Präsident Rumen Radew mit den politischen Parteien in der 49. Volksversammlung nach dem Rücktritt der Rotationsregierung von Premierminister Nikolaj Denkow statt...

07.03.24 16:26 |

Übergangsregierung legt bis Montag Staatshaushaltsentwurf 2023 vor

Bis Montag wolle die Übergangsregierung den Staatshaushaltentwurf für 2023 vorlegen, teilte Präsident Rumen Radew während seiner Beratungsgespräche mit der BSP mit. Es werde Klarheit für die politische Parteien geben, so dass sie schnell..

21.04.23 15:35 |

Übergangsregierung wünscht nicht, in Wahlkampf hineingezogen zu werden

Der amtierende Premierminister Galab Donew erklärte, dass man für die Parlamentswahlen am 2. April bereit sei, äußerte aber gleichzeitig seinen Unmut darüber, dass die politischen Parteien die Übergangsregierung angreifen. Donew erinnerte daran, dass das..

22.03.23 13:45 |

Rumen Radew: Waffenlieferungen an Ukraine löst bulgarisches Verteidigungsproblem nicht

Präsident Rumen Radew wies darauf hin, dass es der bulgarischen politischen Klasse an Verständnis und Konsens hinsichtlich der Vision für die Entwicklung der bulgarischen Verteidigung mangelt. Eine beträchtliche Anzahl politischer Parteien würden die..

22.02.23 13:11 |

BSP will mit allen Parlamentsparteien verhandeln

Der Nationale Rat der BSP hat beschlossen, der Parteispitze und der Fraktion das Mandat zu erteilen, Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen, um zu versuchen, eine reguläre Regierung zu bilden. Das teilte die Vorsitzende der..

18.01.23 17:33 |

PP will Kabinett vorschlagen, wenn ihr Programm unterstützt wird

Die Partei "Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) erwartet vom Präsidenten Rumen Radew das Mandat zur Regierungsbildung nach Silvester zu erhalten, wie er es angekündigt hatte. Der von der PP zum Premierminister ernannte Nikolaj Denkow erklärte auf einem..

20.12.22 15:24 |

Internationale Beobachter: Wahlen verliefen friedlich, Probleme gibt es mit Kauf von Stimmen

Der Wahltag in Bulgarien sei vorschriftsmäßig organisiert und friedlich verlaufen, stellten die internationalen Beobachter der Parlamentswahlen in Bulgarien am 2. Oktober fest. Den Behörden wird empfohlen, mehr zu tun, um den Stimmenkauf zu..

03.10.22 19:11 |

Politische Parteien erhalten Informationen zur Software von Wahlgeräten

Die Vertreter der politischen Parteien bei den Wahlen sollen Zugang zum Quellcode der Software für die Wahlgeräte erhalten. Das teilte das Ministerium für E-Government mit. Obwohl viele politische Parteien Zweifel an der elektronischen Stimmabgabe..

28.09.22 13:46 |

Staatsoberhaupt mit Mahnung an politische Parteien

Staatschef Rumen Radew äußerte die Hoffnung, dass die politischen Kräfte ihre Lektionen gelernt haben, einen Wahlkampf mit Blick auf die Zukunft und im Interesse der Gesellschaft führen und die Brücken nicht abbrechen, die sie später für die Bildung einer..

02.09.22 19:23 |

BSP distanziert sich von eigenen Vertretern im geschäftsführenden Kabinett

Der Landesrat der BSP distanzierte sich mit einer Erklärung von seinen Mitgliedern Krum Sarkow, Wessela Letchewa und Jawor Getschew, die sich bereit erklärt haben, Ministerposten im Übergangskabinett zu übernehmen. Die Vorsitzende der BSP und ehemalige..

05.08.22 18:34 |
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