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Behördenübergreifendes Büro soll Wahlen am 14. November kontrollieren

Die Einrichtung eines nationalen behördenübergreifenden Büros im Zusammenhang mit den Wahlen am 14. November schlägt Generalstaatsanwalt Iwan Geschew vor. In einem Brief an Innenminister Bojko Raschkow und den Vorsitzenden der Sicherheitsbehörde DANS,..

12.10.21 17:16 |

Europaabgeordnete erhielten keine Antworten vom Generalstaatsanwalt

Die europäischen Abgeordnete von der Überwachungsgruppe des Ausschusses für Bürgerrechte und Freiheiten beim Europäischen Parlament, die in Bulgarien zu Besuch sind, gaben bekannt, dass sie keine Antworten auf ihre Fragen an den Generalstaatsanwalt Iwan..

24.09.21 18:17 |
Иван Гешев

Generalstaatsanwalt: Personen unter Zeugenschutz werden gefährdet

Chefankläger Iwan Geschew bezeichnete die Gesetzesänderungen, durch die das Zeugenschutzbüro von seiner Obhut an das Justizministerium überführt wird als nicht gut durchdacht. Die Übergabe der Struktur würde geschützte Zeugen gefährden, behauptet der..

16.09.21 14:28 |

Der Generalstaatsanwalt steht nicht mehr dem Zeugenschutzbüro vor

Das Zeugenschutzbüro wird unter der Leitung des Justizministeriums stehen. Das haben die Abgeordneten am letzten Arbeitstag der 46. Volksversammlung beschlossen. Die Übertragung der Befugnisse über das Zeugenschutzbüro von der Staatsanwaltschaft..

15.09.21 12:52 |

Neue sechs delegierte Staatsanwälte für europäische Staatsanwaltschaft vorgeschlagen

Das Kollegium des Obersten Justizrats hat die sechs bulgarischen delegierten Staatsanwälte für die Europäische Staatsanwaltschaft ernannt. Die Auswahl der Richter erfolgte in Abwesenheit des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Das ist der zweite Versuch,..

10.09.21 19:22 |

Generalstaatsanwalt prognostiziert Kriminalität wie in 1990-iger Jahre

Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew kam überraschend ins Parlament, um die Abgeordneten des Rechtsausschusses zu warnen, dass die Staatsanwaltschaft sich weigere, Verantwortung für die Folgen der Schließung des Sondergerichts und der Verlegung des Büros..

10.09.21 15:12 |

Präsident kommentiert Vorwürfe von Ex-Premierminister Borissow in Rakowski

"Die einzigen Worte von Bojko Borissow, die von Bedeutung sind, sind die, die er vor dem nächsten Generalstaatsanwalt äußern wird." So kommentierte Präsident Rumen Radew in Rakovski die Vorwürfe des Ex-Premierminister, dass er die Nation gespalten und..

06.09.21 11:53 |
Janaki Stoilow

Der Generalstaatsanwalt wird dreifach bewacht

Der bulgarische Generalstaatsanwalt Iwan Geschew Geshev wird auf dreierlei Arten bewacht - durch das Innenministerium, den Nationalen Wachschutzdienstes (NSO) und durch das ihm unterstellte Büro für Wachschutz. Das sagte Innenminister Bojko..

27.08.21 18:58 |
Iwan Geschew

Generalstaatsanwalt erhebt Einspruch gegen Regelwerk des Parlaments

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat beim Verfassungsgericht einen Antrag eingebracht, die Bestimmungen des Regelwerks der Volksversammlung, wonach der Generalstaatsanwalt alle drei Monate vor der Rechtskommission zu erscheinen hat, für..

23.08.21 16:48 |
Iwan Geschew

Generalstaatsanwalt legt dem Parlament Unterlagen bezüglich Polizeigewalt vor

Der Generalstaatsanwalt der Republik Bulgarien Iwan Geschew hat der Volksversammlung Informationen zu Akten und Voruntersuchungen im Zusammenhang mit Polizeigewalt während der Antiregierungsproteste im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2020..

20.08.21 18:03 |
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