Dem Vorsitzenden der Anti-Mafia-Kommission Sotir Zazarow wurde der Zugang zu geheimen Informationen entzogen. Einen Tag zuvor hatte der frühere Generalstaatsanwalt angekündigt, im März als Chef der Kommission zurückzutreten. Die Staatliche..
„Generalstaatsanwalt Iwan Geschew muss zurücktreten und die Verantwortung für seine Taten übernehmen“, forderte die Fraktion der Regierungspartei „Wir setzen die Veränderung fort“ in einer Stellungnahme. Als Gründe werden das Fehlen von Mechanismen..
Der Vorsitzende von "Vazrazhdane" und Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe der Partei, Kostadin Kostadinow, kündigte an, dass es einen neuen Protest geben wird, diesmal vor dem Ministerrat, wenn die Regierung nicht zu einer Entscheidung kommt, die..
Der wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Bau der Autobahn „Hemus“ angeklagte Borislaw Kolew hat ein Gespräch mit dem Innenminister und dem Generalstaatsanwalt verlangt, um ihnen eine für die Untersuchung wichtige Information mitzuteilen. Das gab..
Die Justizreform sei eine zwingende Voraussetzung für Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, sagte Justizministerin Nadeschda Jordanowa gegenüber dem BNR. Das Problem mit dem Generalstaatsanwalt dulde..
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew erwarte eine Reaktion von europäischer Seite auf die Absicht der neuen Regierung, das Fachgericht und die Sonderstaatsanwaltschaft zu schließen – die „auf Empfehlung eingerichtet und vielfach gelobt“ worden seien. Am..
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew erklärte sich bereit, dass die Staatsanwaltschaft an allen Diskussionen im Zusammenhang mit einer Justizreform teilnimmt, die den öffentlichen Erwartungen nach mehr Gerechtigkeit entsprechen würde, informierte die..
Bei den Verhandlungen zur Aufstellung einer neuen Regierung wird man zuerst eine detaillierte Koalitionsvereinbarung ausarbeiten. Darin werden klare vierjährige Ziele und klare Fristen verankert. Das erklärte Lena Borislawowa vom juristischen..
Der neue Justizminister im Übergangskabinett, Iwan Demerdzhiew, forderte den Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zum Rücktritt auf. Andernfalls werde der Minister einen neuen motivierten Antrag auf Absetzung des Chefanklägers im Verfassungegricht..
„Die Europäische Kommission hat die Verantwortung des Generalstaatsanwalts und die öffentliche Kontrolle seiner Handlungen nachdrücklich zur Sprache gebracht“, sagte der Justizminister der Übergangsregierung Iwan Demerdschiew in einem Interview für..
