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Justizminister fordert Generalstaatsanwalt zum Rücktritt auf

Foto: BGNES

Der neue Justizminister im Übergangskabinett, Iwan Demerdzhiew, forderte den Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zum Rücktritt auf. Andernfalls werde der Minister einen neuen motivierten Antrag auf Absetzung des Chefanklägers im Verfassungegricht einbringen. 
Sein Vorgänger, Janaki Stoilow, beim Verfassungsgericht angefragt, ob der Justizminister das Recht hat, die Absetzung des Generalstaatsanwalts zu beantragen. Eine Stellungnahme des Gerichts liegt jedoch noch nicht vor. 
Minister Demerdzhiew erwartet eine positive Antwort der Verfassungsrichter, da seine Gründe für diesen Antrag mit einigen Vorverfahren im Zusammenhang stehen, die zur Verurteilung unseres Landes beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führen. 
„Die gesamte Gesellschaft möchte, dass der Generalstaatsanwalt offen, objektiv und ehrlich arbeitet und das Gesetz auf alle gleichermaßen anwendet“, unterstreicht Dermendzhiew. Die Staatsanwaltschaft müsse seiner Meinung nach radikal reformiert werden.



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