Vor dem Präsidentschaftsgebäude im Zentrum von Sofia findet ein Protest unter dem Motto „Marsch für ein europäisches Bulgarien – zum Schutz des Parlamentarismus und der Demokratie“ statt. Der Protest wurde von der Bürgerinitiative..
Der Oberste Justizrat verschob einstimmig die Prüfung der Vorschläge zur Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew , die der Justizminister der Übergangsregierung Janaki Stoilow und die derzeitige Justizministerin Nadeschda Jordanowa eingereicht..
Das Verfassungsgericht hat sich des Antrags des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew, die Absetzung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft für verfassungswidrig zu erklären, angenommen. Die Richter haben eine Frist von einem Monat für die..
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Verfassungsgericht aufgefordert, die vom Parlament verabschiedete Schließung der spezialisierten Gerichte und Staatsanwaltschaften für nichtig zu erklären. Die Richter erneut zu benennen, verstoße gegen..
Der parlamentarische Rechtsausschuss bestätigte in zweiter Lesung die Schließung des Fachgerichts und der Staatsanwaltschaft. Die Sitzung begann mit einem scharfen Wortgefecht zwischen dem Generalstaatsanwalt Iwan Geschew und dem Vorsitzenden der..
Der Oberste Justizrat hat die Prüfung des Vorschlags der Justizministerin Nadeschda Jordanowa zur vorzeitigen Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew auf den 4. Mai verschoben , berichtete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Als Grund..
Bulgariens Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan ist von Brüssel endgültig genehmigt worden, gab Premier Kiril Petkow bekannt. Ihm zufolge hat Bulgarien bereits einen sehr guten und funktionierenden Plan. Die Energiesicherheit unseres Landes werde..
Ein Teil der Sitzung des Obersten Justizrates, in der man derzeit prüft, inwiefern der Vorschlag von Justizministerin Nadeschda Jordanowa über die vorzeitige Beseitigung des Generalstaatsanwalts legitim ist, konnte außerhalb des Gebäudes des Obersten..
Die Leitung der Staatsanwaltschaft werde Stellung nehmen zu „systematischen Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien in Form von manipulativen und falschen Behauptungen seitens Vertretern der Exekutive und Legislative“, teilte die..
Der dubiose Geschäftsmann Wassil Boschkow, der sich vor der bulgarischen Justiz in Dubai versteckt hält und gegen den 18 Anklagen erhoben wurden, behauptet, dass die Festnahmen hochgestellter Mitglieder der Oppositionspartei GERB erfolgt seien,..
