Das Verfassungsgericht hat sich des Antrags des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew, die Absetzung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft für verfassungswidrig zu erklären, angenommen. Die Richter haben eine Frist von einem Monat für die Stellungnahmen festgelegt. Da das Gericht selbst jedoch nicht an Fristen gebunden ist, könnte eine Entscheidung auch erst nach dem 28. Juli fallen, an dem die Fachgerichte per Gesetz ihre Arbeit einstellen müssen.
Der Oberste Justizrat muss seinerseits erörtern, wie mit der Wiederernennung von Sonderrichtern und Mitarbeitern, der Übertragung von Fällen und den anderen Folgen der Schließung von Fachgerichten und Sonderstaatsanwaltschaft verfahren werden soll.
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, an der Küste bis zu 13°C, in Sofia bei etwa 6°C. Tagsüber wird es überwiegend sonnig sein. Am Nachmittag nimmt die Bewölkung über den äußersten nordöstlichen Regionen zu, und..
Zwei Mitarbeiter der Exekutivagentur „Automobilverwaltung“, die von ausländischen Lkw-Fahrern, die die Bestattung für Robbie Williams‘ Mega-Show transportierten, Bestechungsgelder verlangten, wurden gefeuert, strafrechtlich verfolgt und für 72 Stunden..
Der bulgarische Patriarch Daniil traf sich in Thessaloniki mit dem ökumenischen Patriarchen Bartholomäus, teilte das Bulgarische Patriarchat mit. Sie besprachen die jahrhundertealten spirituellen Verbindungen zwischen dem Patriarchat von..
Das Land wird über eigene Drohnen-Abwehtsysteme verfügen. Diese werden vom Verteidigungsministerium mit einem Darlehen im Rahmen der..
Zwei Mitarbeiter der Exekutivagentur „Automobilverwaltung“ sind für 72 Stunden festgenommen worden. Sie wurden von der Sofioter Polizei verhaftet,..
Ich bin nicht der Meinung, dass Abgaben oder Steuern erhöht werden sollten, sagte Sozialminister Borislaw Guzanow gegenüber dem Bulgarischen..
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