Das Verfassungsgericht hat sich des Antrags des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew, die Absetzung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft für verfassungswidrig zu erklären, angenommen. Die Richter haben eine Frist von einem Monat für die Stellungnahmen festgelegt. Da das Gericht selbst jedoch nicht an Fristen gebunden ist, könnte eine Entscheidung auch erst nach dem 28. Juli fallen, an dem die Fachgerichte per Gesetz ihre Arbeit einstellen müssen.
Der Oberste Justizrat muss seinerseits erörtern, wie mit der Wiederernennung von Sonderrichtern und Mitarbeitern, der Übertragung von Fällen und den anderen Folgen der Schließung von Fachgerichten und Sonderstaatsanwaltschaft verfahren werden soll.
Am Samstag bildet sich in den windgeschützten Ebenen und Tälern stellenweise Nebel. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 1°C. Tagsüber herrscht sonniges Wetter vor. Die Höchsttemperaturen klettern auf 12 bis 15°C,..
Ein gemeinsames Kontingent aus Bulgarien, Österreich, Rumänien und Ungarn wird ab dem 3. Februar den Schutz der bulgarisch-türkischen Grenze verstärken, teilte das Innenministerium mit. Der Beginn der gemeinsamen Aktivität wird mit einer..
Am Vorabend des 1. Februar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des kommunistischen Regimes in Bulgarien, kündigte die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) an, dass sie einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der die..
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Die Behauptungen der bulgarischen Staatsbürger, gegen die in Großbritannien wegen Spionage ermittelt wird, sie hätten Verbindungen zu den „höchsten..
wolkig
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