Das Verfassungsgericht hat sich des Antrags des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew, die Absetzung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft für verfassungswidrig zu erklären, angenommen. Die Richter haben eine Frist von einem Monat für die Stellungnahmen festgelegt. Da das Gericht selbst jedoch nicht an Fristen gebunden ist, könnte eine Entscheidung auch erst nach dem 28. Juli fallen, an dem die Fachgerichte per Gesetz ihre Arbeit einstellen müssen.
Der Oberste Justizrat muss seinerseits erörtern, wie mit der Wiederernennung von Sonderrichtern und Mitarbeitern, der Übertragung von Fällen und den anderen Folgen der Schließung von Fachgerichten und Sonderstaatsanwaltschaft verfahren werden soll.
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -3 und 2°CC liegen, in Sofia um -2°C. Tagsüber wird sonnig sein. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 11°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein, mit einem..
Außenminister Iwan Kondow empfing heute im Außenministerium den stellvertretenden US-Außenminister für Management und Ressourcen, Richard Verma. Bei dem Treffen wurde die strategische Partnerschaft zwischen Bulgarien und den USA erörtert,..
Die Vizepräsidentin und Finanzministerin Ljudmila Petkowa versprach, dass im Jahr 2025 die Sozialversicherungs-, Unternehmens- und Einkommenssteuern nicht erhöht werden und das Defizit im Haushalt 2025 bis zu 3 Prozent des BIP betragen wird, wie es..
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bestätigte das Engagement Bulgariens für die gemeinsamen Bemühungen der Europäischen Union..
Unser Land ist das erste in der EU, das über eine hochentwickelte künstliche Intelligenz in seiner eigenen Sprache verfügt. Die künstliche..
Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit...
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