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Generalstaatsanwalt soll strenger kontrolliert werden

Mechanismen für eine stärkere Kontrolle der Tätigkeit des Generalstaatsanwalts und der Verwaltungsleiter der Justizorgane einzuführen, beschlossen die Abgeordneten nach vierstündigen Debatten über die Änderungen zum Justizgesetz in erster Lesung. Ein..

26.01.23 16:39 |

Bulgarien und die Türkei verstärken Partnerschaft im Kampf gegen Migrantenschmuggel

Bulgarien und die Türkei bekräftigen ihr gemeinsames Engagement, den Schutz der Rechte ihrer Bürger und der Grenzen des euro-atlantischen Raums zu gewährleisten. Das wurde heute bei einem Treffen des bulgarischen Generalstaatsanwalts Iwan Geschew mit..

11.01.23 16:47 |
Krum Sarkow

Auch der Generalstaatsanwalt wird strafrechtlich zur Verantwortung gezogen

Es wird ein Mechanismus zur strafrechtlichen Verfolgung des Generalstaatsanwalts eingeführt.  Besagter Mechanismus sieht vor, dass ein Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts, eines Berufungsgerichts oder eines Bezirksgerichts, jedoch im..

21.12.22 18:07 |

Parlamentskräfte zur Erörterung von Prioritäten eingeladen

Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion von „Wir setzen die Veränderung fort“ Andrej Gjurow hat die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen zum Vorsitzendenrat mit der Idee eingeladen, den Zeitplan für die Arbeit an vorrangigen Gesetzentwürfen abzustimmen...

14.12.22 19:08 |

Staatsanwaltschaft: Die meisten Cyberangriffe kommen aus Russland

Die Zahl der Cyberkriminalität wächst. „ Die meisten Cyberangriffe auf Bulgarien kommen aus dem Territorium Russlands . Wir haben gewisse Vermutungen, dass in Russland Spezialeinheiten für solche Angriffe strukturiert sind. Ob sie auf staatlicher Ebene..

28.11.22 18:55 |

Verkehrsexperten fordern höhere Strafen für Verkehrssünder

2.072 Menschen sind seit 2019 auf Bulgariens Straßen ums Leben gekommen , wurde auf einem von der Nichtregierungsorganisation „Institut für Verkehrssicherheit“ organisierten Forum in Sofia bekannt gegeben. „Es sterben mehr Bulgaren bei Verkehrsunfällen..

24.11.22 18:57 |

Justizminister: Änderungen des Wahlgesetzes sind falsch und schädlich

„ Die vom Rechtsausschuss des Parlaments in zweiter Lesung behandelten Änderungen des Wahlgesetzes sind höchstwahrscheinlich nicht verfassungswidrig, aber sie sind falsch und schädlich. “ Das erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow auf..

18.11.22 13:30 |

Netzwerk für Kinderpornografie aufgedeckt

Der bulgarische Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gab auf Twitter bekannt, dass ein Ring für Kinderpornografie gesprengt worden sei, und gratulierte Staatsanwälten und Ermittlern von der Abteilung für Cyberkriminalität zum Erfolg der Operation. „Unser..

18.11.22 11:27 |
Haftanstalt Sliven

Anwalt der festgenommenen Ex-Bürgermeisterin beantragt Begnadigung

Rechtsanwalt Nikolaj Hadschigenow, Verteidiger der ehemaligen Bürgermeisterin des hauptstädtischen Bezirks „Mladost“ Dessislawa Iwantschewa, hat beim Staatspräsidenten einen Antrag auf Begnadigung gestellt , wie er selbst in den sozialen Netzwerken..

11.11.22 09:25 |

Bezirksstaatsanwaltschaften gründen Gruppen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität

In allen Bezirksstaatsanwaltschaften sollen Gruppen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingerichtet werden, teilte das Pressezentrum der Staatsanwaltschaft mit. Vor der Nationalen Konferenz „Aktivierung und organisatorische Maßnahmen der..

26.10.22 12:25 |
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