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Parlamentskräfte zur Erörterung von Prioritäten eingeladen

veröffentlicht am 14.12.22 um 19:08

Foto: BGNES

Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion von „Wir setzen die Veränderung fort“ Andrej Gjurow hat die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen zum Vorsitzendenrat mit der Idee eingeladen, den Zeitplan für die Arbeit an vorrangigen Gesetzentwürfen abzustimmen. Dazu zählen Gesetze im Zusammenhang mit dem Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit, über die Erhöhung von Renten und Mindestlohn, die Schaffung eines Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts.

„Wir setzen die Veränderung fort“ fordern die parlamentarischen Kräfte auf, sich beim Präsidenten einzusetzen, vor der Übergabe des zweiten Mandats zur Regierungsbildung genügend parlamentarische Zeit einzuräumen, "damit die Fraktionen im 48. Parlament durch ihre Taten im Plenarsaal zeigen können, ob sie bereit sind, für ein reguläres Kabinett zu arbeiten oder das Land in Richtung Neuwahlen drängen wollen".

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