Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Justizminister: Änderungen des Wahlgesetzes sind falsch und schädlich

Foto: Justizministerium

Die vom Rechtsausschuss des Parlaments in zweiter Lesung behandelten Änderungen des Wahlgesetzes sind höchstwahrscheinlich nicht verfassungswidrig, aber sie sind falsch und schädlich.“ Das erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow auf einer Pressekonferenz, auf der er die Vorschläge seines Teams über den Status des Generalstaatsanwalts vorstellte. Er betonte, dass gleichzeitig gültige unterschiedliche Wahlmöglichkeiten (mit Papierstimmzettel und mittels Wahlgeräten) unweigerlich zu einer Katastrophe im Wahlprozess führen, was sich in der Praxis bestätigt hätte.

Der Justizminister schlägt vor, dass der Generalstaatsanwalt mit 13 Stimmen und nicht wie bisher mit 17 Stimmen des Obersten Justizrates gewählt, vorübergehend suspendiert oder vorzeitig abgesetzt werden soll. Es sei ferner geplant, einen Mechanismus zu Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt einzuführen. Die Vorschläge zur Änderung der Strafprozessordnung und des Justizgesetzes stünden im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission, versicherte der Justizminister.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 30. Juli

Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 17 und 23°C liegen, in Sofia bei 17°C. Tagsüber wird es sonnig mit zeitweiligen Wolkenfeldern. Am Nachmittag werden sich über Süd- und Ostbulgarien Quellwolken bilden und örtlich wird es dort kurze..

veröffentlicht am 29.07.25 um 19:45

Bulgarien startet EU-Pilotprojekt für unbegleitete Flüchtlingskinder

Die Staatliche Flüchtlingsagentur startet ein Pilotprojekt, das sowohl für Bulgarien als auch für die EU neu ist.  Ziel ist die Schaffung alternativer sozialer Dienstleistungen für unbegleitete geflüchtete Kinder, wie der Pressedienst der Regierung..

veröffentlicht am 29.07.25 um 13:00

Die letzten 2,4 km des Korridors Nr. 8 in Bulgarien sollen in vier Jahren fertiggestellt sein

Die Ausschreibungen für die letzten 2,4 Kilometer der Eisenbahnlinie von Gjueschewo bis zur Grenze mit Nordmazedonien sowie für den Abschnitt Sofia–Radomir sind veröffentlicht.  Das bulgarische Verkehrsministerium teilte mit, dass der Auftragswert über..

veröffentlicht am 29.07.25 um 09:50