„Die vom Rechtsausschuss des Parlaments in zweiter Lesung behandelten Änderungen des Wahlgesetzes sind höchstwahrscheinlich nicht verfassungswidrig, aber sie sind falsch und schädlich.“ Das erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow auf einer Pressekonferenz, auf der er die Vorschläge seines Teams über den Status des Generalstaatsanwalts vorstellte. Er betonte, dass gleichzeitig gültige unterschiedliche Wahlmöglichkeiten (mit Papierstimmzettel und mittels Wahlgeräten) unweigerlich zu einer Katastrophe im Wahlprozess führen, was sich in der Praxis bestätigt hätte.
Der Justizminister schlägt vor, dass der Generalstaatsanwalt mit 13 Stimmen und nicht wie bisher mit 17 Stimmen des Obersten Justizrates gewählt, vorübergehend suspendiert oder vorzeitig abgesetzt werden soll. Es sei ferner geplant, einen Mechanismus zu Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt einzuführen. Die Vorschläge zur Änderung der Strafprozessordnung und des Justizgesetzes stünden im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission, versicherte der Justizminister.
Heute macht sich die 33. bulgarische Polarexpedition von Warna aus in die Antarktis auf. Das dritte Jahr in Folge werden unsere Polarforscher mit dem bulgarischen Militärforschungsschiff „Hll. Kyrill und Method“ zum Eiskontinent aufbrechen...
Am Donnerstag wird es in den Tälern und Ebenen Nebel geben. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -5 und 0°C liegen, in Sofia um -3°C. Tagsüber wird es sonnig sein. Die Höchsttemperaturen erreichen 12 bis 17°C, in Sofia etwa 13°C. An der..
Energieminister Wladimir Malinow sagte bei einem Briefing, dass weder er noch das Energieministerium Informationen über den Verkauf von „Lukoil Neftochim Burgas“ hätten. Gestern verbreitete die „Financial Times“ unter Berufung auf eigene..
Nach einer Veröffentlichung in der „Financial Times“, wonach „Lukoil“ den Verkauf der Raffinerie in Bulgarien an ein katarisch-britisches Konsortium bis..
Das Theaterstück „Helden“ ( „ Arms and the Man“) von Bernard Shaw unter der Regie von John Malkovich, das am Tag des 139. Jahrestages der Schlacht von..
Am Freitag wird es in den Niederungen und im Flachland Nebel geben. Die Tiefsttemperaturen werden sich zwischen -5 und 0°C bewegen, in Sofia um..