Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Justizminister: Änderungen des Wahlgesetzes sind falsch und schädlich

Foto: Justizministerium

Die vom Rechtsausschuss des Parlaments in zweiter Lesung behandelten Änderungen des Wahlgesetzes sind höchstwahrscheinlich nicht verfassungswidrig, aber sie sind falsch und schädlich.“ Das erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow auf einer Pressekonferenz, auf der er die Vorschläge seines Teams über den Status des Generalstaatsanwalts vorstellte. Er betonte, dass gleichzeitig gültige unterschiedliche Wahlmöglichkeiten (mit Papierstimmzettel und mittels Wahlgeräten) unweigerlich zu einer Katastrophe im Wahlprozess führen, was sich in der Praxis bestätigt hätte.

Der Justizminister schlägt vor, dass der Generalstaatsanwalt mit 13 Stimmen und nicht wie bisher mit 17 Stimmen des Obersten Justizrates gewählt, vorübergehend suspendiert oder vorzeitig abgesetzt werden soll. Es sei ferner geplant, einen Mechanismus zu Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt einzuführen. Die Vorschläge zur Änderung der Strafprozessordnung und des Justizgesetzes stünden im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission, versicherte der Justizminister.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Lukoil dementiert, Verhandlungen über Verkauf der Raffinerie in Burgas zu führen

Nach einer Veröffentlichung in der „Financial Times“, wonach „Lukoil“ den Verkauf der Raffinerie in Bulgarien an ein katarisch-britisches Konsortium bis Ende des Jahres vorbereite, hat das Unternehmen eine offizielle Stellungnahme abgegeben. In..

veröffentlicht am 07.11.24 um 14:06

Polen wird sechs Triebwerke der bulgarischen MiG-29 überholen

Das Verteidigungsministerium hat mit dem polnischen Staatsunternehmen Wojskowe Zakłady Lotnicze Nr 2 S.A. einen Vertrag über die Reparatur von sechs Triebwerken für MiG-29-Flugzeuge geschlossen, um deren Lebensdauer und die Zeit zwischen den..

veröffentlicht am 07.11.24 um 10:29

Forum in Sofia zeigt Strategien zur Bekämpfung von Fehlinformationen auf

Von heute bis zum 9. November ist der Militärklub in Sofia Gastgeber der Veranstaltung „Sofia Information Integrity Forum 2024“. Das Forum bringt weltweit führende Experten aus verschiedenen Bereichen zusammen, um die neuesten technologischen..

veröffentlicht am 07.11.24 um 09:15