Der Nationale Ermittlungsdienst wurde mit den in zweiter Lesung angenommenen Änderungen des Justizgesetzes aus der Staatsanwaltschaft herausgelöst und in eine unabhängige Struktur überführt. Von nun an wird das Amt von einem Direktor geleitet,..
„In den kommenden Tagen werden die kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderungen in Kraft treten, die einen Mechanismus für die Untersuchung des Generalstaatsanwalts schaffen. Wir erwarten, dass dieser entscheidende Schritt im Rahmen der Justizreform..
Die Sofioter Staatsanwaltschaft hat dem Generalstaatsanwalt vorgeschlagen, die Abgeordnetenimmunität des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow im sogenannten Fall „Barcelonagate“ zu beantragen. Nach Angaben des zuständigen Staatsanwalts wurden in..
Die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia hat dem Generalstaatsanwalt vorgeschlagen, die Immunität des ehemaligen Ministers und derzeitigen Abgeordneten mit den Initialen DD zu beantragen. Der Vorschlag steht im Zusammenhang mit der strafrechtlichen..
Seit 2018 seien in der Staatsanwaltschaft mehr als 70 Hinweise in Bezug auf den Generalstaatsanwalt Iwan Geschew eingegangen. Darin werden ihm Verstöße und/oder Verbrechen vorgeworfen. Die Hinweise wurden von Bürgern, Anwälten, Medien,..
Die Abgeordneten haben in erster Lesung den vom Ministerrat vorgelegten Mechanismus zur Ermittlung des Generalstaatsanwalts angenommen. Der Gesetzentwurf wurde mit 191 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 33 Stimmenthaltungen gebilligt. Er sieht die..
Der parlamentarische Rechtsausschuss billigte in erster Lesung einen Text, der die Möglichkeit für Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt vorsieht. Der Vorsitzende des Ausschusses, Stoju Stoew, erklärte, er werde versuchen, die Änderungen als..
Stunden nach der Erklärung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew, dass er nicht zurücktreten werde, warf ihm sein Stellvertreter und Leiter der Ermittlungbehörde Borislaw Sarafow vor, die Staatsanwaltschaft privatisiert zu haben. Er gab außerdem an, dass..
Nikolaj Denkow von der Koalition PP-DB forderte von der für den Premierministerposten nominierten Maria Gabriel eine Antwort, ob es um eine umfassende Justizreform gehe oder nur darum, den Generalstaatsanwalt zu ersetzen. In Anbetracht, dass er..
Auf seiner ersten Sitzung im neuen Parlament beschloss der Rechtsausschuss, Vorschläge für einen Mechanismus zu erörtern, mit dem gegen den Generalstaatsanwalt ermittelt werden kann. Am kommenden Mittwoch werden voraussichtlich insgesamt fünf..
