Die Abgeordneten haben in erster Lesung den vom Ministerrat vorgelegten Mechanismus zur Ermittlung des Generalstaatsanwalts angenommen.
Der Gesetzentwurf wurde mit 191 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 33 Stimmenthaltungen gebilligt. Er sieht die Einführung des Amtes eines Ermittlungsstaatsanwalts vor, der gegen den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter ermitteln kann.
Der Ermittlungsstaatsanwalt könnte ein Strafrichter sein, der vorübergehend in dieses Amt berufen wird. Er muss mindestens 12 Jahre Erfahrung haben und mindestens 7 Jahre Erfahrung mit Strafsachen.
„Dieses Gesetz sollte in der zweiten Lesung so abgestimmt werden, wie es der Ministerrat vorgelegt hat, damit klar ist, dass es sich um den Entwurf von Justizminister Krum Sarkow handelt und er die volle Verantwortung für diesen Text trägt“, sagte Radomir Tscholakow von GERB.
Am Freitag wird es sonnig und heiß sein , mit Höchsttemperaturen zwischen 35° und 40°C , etwas niedriger im Nordosten und entlang der Küste. Später am Tag unter dem Einfluss einer Kaltfront, vor allem über der westlichen Hälfte des Landes, und in der..
Ein großes Feuer mit einer Front von etwa 10 km brennt im östlichen Teil von Karnobat, Region Burgas, gab der Bürgermeister der Gemeinde Georgi Dimitrow bekant. Wegen des starken Windes ist es schwierig, das Feuer zu löschen, berichtet die..
Der ehemalige stellvertretende Finanzminister Georgi Klisurski von "Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) kündigte seinen Austritt aus der Partei an. In einem Facebook-Post schrieb Klissurski, dass er PP enttäuscht und angewidert verlasse. Auch sein..
Der Ko-Vorsitzende der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" (PP), Kiril Petkow, gab bekannt, dass er von der Führung der Partei zurückgetreten..
Am Donnerstag wird es sonnig und heiß sein mit einem leichten Wind aus Nord-Nordwest. Die Höchsttemperaturen erreichen am Tage 36° bis 41°C , in Sofia..
Der erste Internationale Militärwettbewerb "Bester Krieger" findet heute und morgen an der Nationalen Militärhochschule "Wassil Lewski" in Weliko Tarnowo..
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
heiter
aufgelockerte Bewölkung
