Der Fraktionsvorsitzende der DPS, Deljan Peewski, hat den Generalstaatsanwalt und den Vorsitzenden der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) auf einen Fall von Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland aufmerksam gemacht, informierte..
Polizeibeamte haben die Wohnung des 24-jährigen Natscho Panteleew in Ljaskowez durchsucht, der den bekannten Fußballtrainer Ferario Spasow bei einem Verkehrsunfall getötet hat und mit einer "Petitionsmaßnahme" aus der Haft entlassen wurde. Der Grund für..
Reguläre Wahlen für einen neuen Generalstaatsanwalt können frühestens Anfang des nächsten Sommers stattfinden , sagte Justizminister Atanas Slawow gegenüber BNT. Die einzige Möglichkeit, dass dies früher geschieht, ist, dass das Gesetz über die Justiz..
"Die Bürger wollen sehen, dass das Gesetz für alle gilt und dass die Korrupten im Gefängnis sitzen “, sagte die europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi für den BNR. Gleichzeitig betonte sie, dass sie in Bulgarien einige Fortschritte sehe, nachdem..
Das Veto von Präsident Rumen Radew gegen das Justizgesetz wurde vom Parlament mit den Stimmen von 131 Abgeordneten abgelehnt. Es gab 47 Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen. Die BSP und „Wasrazhdane“ haben gegen die Aufhebung des Vetos gestimmt. Die..
Daniela Talewa vom Stadtgericht Sofia ist die erste Richterin, die befugt ist, eine Untersuchung gegen den Generalstaatsanwalt zu leiten. Die Verlosung der Namen von 22 Richtern fand im Beisein von Journalisten statt. Dаs erste in der..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow hat nach einer Diskussion mit der Parlamentsfraktion der Partei beschlossen, seine Abgeordnetenimmunität aufzugeben. „Ich habe mit der Fraktion gesprochen und werde meine Immunität aufgeben, obwohl der bisherige..
In den Vorschlägen für Verfassungsänderungen der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ soll der Justizminister eine führende Rolle bei der Nominierung des Generalstaatsanwalts spielen. Die Befugnisse des Generalstaatsanwalts sollen begrenzt werden,..
Justizminister Atanas Slawow kündigte an, am 30. Juni beim Obersten Verwaltungsgericht Berufung gegen die Wahl von Borislaw Sarafow zum amtierenden Chefankläger einzulegen. Laut Slawow sollte das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts..
Das Kollegium der Richter hat dem Plenum des Obersten Justizrates vorgeschlagen, am 22. Juni das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts zu eröffnen. Dem Vorschlag der Mitglieder des Kollegiums zufolge soll die Anhörung der Kandidaten und..
