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Die Rochaden an der Spitze der Staatsanwaltschaft mildern die Spannungen im bulgarischen Justizsystem nicht

Die Absetzung des bisherigen Generalstaatsanwalts Iwan Geschew und die Ernennung seines Stellvertreters Borislaw Sarafow zum Chefankläger kann die Spannung im bulgarischen Justizsystem nicht beruhigen, kommentierten Beobachter. Der Verband der..

20.06.23 12:52 |

Chef der Untersuchungsbehörde zum Generalstaatsanwalt gewählt

Das Staatsanwaltschaftskollegium des Obersten Justizrates wählte Borislaw Sarafow zum amtierenden Generalstaatsanwalt. „Ich bin aufrichtig davon überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft mit den entsprechenden Reformen beginnen sollte. Die Zeit ist..

16.06.23 14:03 |

Staatspräsident unterzeichnet Dekret zur Amtsenthebung von Iwan Geschew

Bulgariens Präsident Rumen Radew hat das Dekret über die Amtsenthebung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew unterzeichnet, informierte das Presseamt des Staatsoberhauptes. Anfang der Woche stimmte der Oberste Justizrat mit 16 „Ja“- und 4 „Nein“-Stimmen..

15.06.23 19:55 |

Zeitweiliger Parlamentsausschuss prüft Immunität von drei Abgeordneten

Die Volksversammlung hat einen nichtständigen Ausschuss eingesetzt, der die Fakten und Umstände der vom Generalstaatsanwalt beantragten Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Bojko Borissow und Daniel Alexandrow (GERB) sowie Kiril Petkow (PP-DB)..

14.06.23 14:23 |
Staatsoberhaupt Rumen Radew

Die Amtsenthebung von Generalstaatsanwalt Geschew – Staatsoberhaupt Radew entscheidet in letzter Instanz

Mit 16 „für“ und 4 „gegen“-Stimmen enthob der Rat des Obersten Gerichtshofs den Chefankläger Iwan Geschew in seiner Abwesenheit seines Amtes. Zu dieser für Bulgarien beispiellosen Entscheidung kam es nach zwei mehrstündigen Sitzungen, Debatten und..

13.06.23 18:18 |
Kiril Petkow

Kiril Petkow spricht sich gegen Posten des Generalstaatsanwalts aus

Die Absetzung des Generalstaatsanwalts ist ein guter Schritt, aber die institutionellen Reformen müssen fortgesetzt werden. „Wir setzen die Veränderung fort“ hofft, dass es keinen nächsten Generalstaatsanwalt geben wird. Das sagte der..

13.06.23 11:04 |
Daniela Maschewa

Daniela Maschewa wird als Generalstaatsanwältin fungieren

Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Daniela Maschewa wird den Generalstaatsanwalt vertreten, während Iwan Geschewin Straßburg weilt. Bevor der Oberste Justizrat die vorzeitige Absetzung von Geschew beschlossen hat, nahm die Sofioter..

13.06.23 09:07 |

Oberster Gerichtsrat stimmt für Suspendierung von Iwan Geschew

Der Oberste Gerichtsrat hat für die vorzeitige Suspendierung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew gestimmt. Der entsprechende Vorschlag kam von vier Mitgliedern des Staatsanwaltskollegiums aufgrund von Aussagen, die dem Ansehen der Judikative..

12.06.23 19:54 |

Oberster Gerichtsrat entscheidet über Suspendierung von Generalstaatsanwalt

Der Justizminister Atanas Slawow sagte vor der Sitzung des Obersten Gerichtsrates, auf der die Suspendierung des Generalstaatsanwalts zur Debatte steht, dass ein weiterer Zeuge angehört und Beweise erörtert werden sollen, die vom Generalstaatsanwalt Iwan..

12.06.23 10:00 |
Iwan Geschew

Generalstaatsanwalt beantragt die Aufhebung der Immunität von Bojko Borissow

Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Parlamentsmitglieds mit den Initialen B.B. gestellt.  Vor einigen Tagen schlug die Sofioter Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt Bulgariens vor, einen..

02.06.23 17:55 |
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