Das Staatsanwaltschaftskollegium des Obersten Justizrates wählte Borislaw Sarafow zum amtierenden Generalstaatsanwalt. „Ich bin aufrichtig davon überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft mit den entsprechenden Reformen beginnen sollte. Die Zeit ist..
Bulgariens Präsident Rumen Radew hat das Dekret über die Amtsenthebung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew unterzeichnet, informierte das Presseamt des Staatsoberhauptes. Anfang der Woche stimmte der Oberste Justizrat mit 16 „Ja“- und 4 „Nein“-Stimmen..
Die Volksversammlung hat einen nichtständigen Ausschuss eingesetzt, der die Fakten und Umstände der vom Generalstaatsanwalt beantragten Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Bojko Borissow und Daniel Alexandrow (GERB) sowie Kiril Petkow (PP-DB)..
Mit 16 „für“ und 4 „gegen“-Stimmen enthob der Rat des Obersten Gerichtshofs den Chefankläger Iwan Geschew in seiner Abwesenheit seines Amtes. Zu dieser für Bulgarien beispiellosen Entscheidung kam es nach zwei mehrstündigen Sitzungen, Debatten und..
Die Absetzung des Generalstaatsanwalts ist ein guter Schritt, aber die institutionellen Reformen müssen fortgesetzt werden. „Wir setzen die Veränderung fort“ hofft, dass es keinen nächsten Generalstaatsanwalt geben wird. Das sagte der..
Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Daniela Maschewa wird den Generalstaatsanwalt vertreten, während Iwan Geschewin Straßburg weilt. Bevor der Oberste Justizrat die vorzeitige Absetzung von Geschew beschlossen hat, nahm die Sofioter..
Der Oberste Gerichtsrat hat für die vorzeitige Suspendierung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew gestimmt. Der entsprechende Vorschlag kam von vier Mitgliedern des Staatsanwaltskollegiums aufgrund von Aussagen, die dem Ansehen der Judikative..
Der Justizminister Atanas Slawow sagte vor der Sitzung des Obersten Gerichtsrates, auf der die Suspendierung des Generalstaatsanwalts zur Debatte steht, dass ein weiterer Zeuge angehört und Beweise erörtert werden sollen, die vom Generalstaatsanwalt Iwan..
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Parlamentsmitglieds mit den Initialen B.B. gestellt. Vor einigen Tagen schlug die Sofioter Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt Bulgariens vor, einen..
Der Nationale Ermittlungsdienst wurde mit den in zweiter Lesung angenommenen Änderungen des Justizgesetzes aus der Staatsanwaltschaft herausgelöst und in eine unabhängige Struktur überführt. Von nun an wird das Amt von einem Direktor geleitet,..
