„Generalstaatsanwalt Iwan Geschew muss zurücktreten und die Verantwortung für seine Taten übernehmen“, forderte die Fraktion der Regierungspartei „Wir setzen die Veränderung fort“ in einer Stellungnahme. Als Gründe werden das Fehlen von Mechanismen zur Rechenschaftslegung des Generalstaatsanwalts, das geringe Vertrauen in den Generalstaatsanwalt und eine Reihe kritischer Berichte aus der EU angeführt.
„Die politische Erklärung, die von der Tribüne des Parlaments verlesen wurde, ist eine grobe politische Einmischung in die unabhängige Justiz“, hieß es aus der Staatsanwaltschaft. Iwan Geschew selbst bezeichnete das Vorgehen der Regierung als „Krisen-PR“.
Die oppositionelle GERB-Partei meinte, dass „die Justizreform nicht mit Erklärungen, sondern mit Gesetzentwürfen erfolgt“, die jedoch weiterhin ausbleiben würden.
Es bleibt bewölkt und regnerisch. Gegen Ende des Tages werden die Niederschläge schwächer und hören allmählich auf. Es wird ein mäßiger Wind aus Nord-Nordost wehen. Die Mindesttemperaturen werden zwischen 5 und 10°C liegen, für Sofia um 7°C. Die..
Bulgariens zweitgrößtes kohlebetriebene Wärmekraftwerk “ContourGlobal Maritsa East 3“ wird seine Mitarbeiter vorerst behalten. Das teilte sein Exekutivdirektor Wassil Schtonow dem BNR Stara Sagora mit. Heute sollte das private Unternehmen,..
Wegen eines Heizölunfalls im Schwarzen Meer, der die Küste und den Strand der Zweiten und Dritten Buna erreicht hat, gilt in der Gemeinde Warna bis zum 6. April ein teilweiser Ausnahmezustand. Die Quelle der Verschmutzung ist unbekannt. Die ersten..
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Am Dienstag wird es meist bewölkt, im Flachland stellenweise neblig sein. Vielerorts wird es weiterhin zeitweise regnen - am wenigsten entlang der..