„Generalstaatsanwalt Iwan Geschew muss zurücktreten und die Verantwortung für seine Taten übernehmen“, forderte die Fraktion der Regierungspartei „Wir setzen die Veränderung fort“ in einer Stellungnahme. Als Gründe werden das Fehlen von Mechanismen zur Rechenschaftslegung des Generalstaatsanwalts, das geringe Vertrauen in den Generalstaatsanwalt und eine Reihe kritischer Berichte aus der EU angeführt.
„Die politische Erklärung, die von der Tribüne des Parlaments verlesen wurde, ist eine grobe politische Einmischung in die unabhängige Justiz“, hieß es aus der Staatsanwaltschaft. Iwan Geschew selbst bezeichnete das Vorgehen der Regierung als „Krisen-PR“.
Die oppositionelle GERB-Partei meinte, dass „die Justizreform nicht mit Erklärungen, sondern mit Gesetzentwürfen erfolgt“, die jedoch weiterhin ausbleiben würden.
Der Kasus mit dem festgehaltenen Schiff „Vezhen“ wurde am Dienstag im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments hinter verschlossenen Türen diskutiert, teilte der bulgarische Europaabgeordnete Andrej Nowakow mit...
Heute wurden die Bedingungen und Fristen für die Bewerbung für die neue Phase des EXPLORER-Programms des Instituts für Informatik, Künstliche Intelligenz und Technologie INSAIT an der Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“ bekannt gegeben...
Am Donnerstag werden die Mindesttemperaturen zwischen 4 und 9°C liegen, in Sofia um 5°C. In der westlichen Landeshälfte wird es stellenweise regnen. Es wird ein schwacher, im Osten Bulgariens mäßiger Südwind wehen. Es bleibt für die Jahreszeit sehr..