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Georgi Swilenski von der BSP gibt das unerfüllte Mandat zur Regierungsbildung an Präsident Rumen Radew zurück. Nun ist das Staatsoberhaupt am Zug.

Versuche zur Aufstellung einer Regierung sind gescheitert, was nun?

Nachdem das dritte Sondierungsmandat zur Regierungsbildung, das die BSP vom Präsidenten erhalten und als unerfüllt zurückgegeben hat, stehen in Bulgarien mit Sicherheit vorgezogene Parlamentswahlen an. Mit Blick auf das dritte Mandat sagte der..

29.07.22 11:51 |

GERB weist Regierungsauftrag zurück

Bulgariens Präsident Rumen Radew erteilte den zweiten Regierungsauftrag an GERB, der sofort zurückgegeben wurde. Radew gab bekannt, dass er am Freitag Beratungsgespräche mit den parlamentarisch vertretenen Parteien beginnen werde, um zu entscheiden,..

14.07.22 11:51 |

Politische Ausweglosigkeit: Wahlen oder Expertenregierung?

Der bulgarische Staatspräsident wird demnächst das zweite Mandat zur Regierungsbildung an die zweitgrößte politische Parlamentsfraktion übergeben – der oppositionellen GERB-SDS. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte jedoch, dass er das..

13.07.22 15:16 |
Bojko Borissow

Opposition drängt weiterhin auf schnelle Wahlen

Der GERB-Vorsitzende und ehemalige Ministerpräsident Bojko Borissow erklärte im Dorf Liljatsche bei Wraza, wo er dem neu gewählten Bürgermeister der Partei gratulierte, dass sie die Bildung einer Expertenregierung im derzeitigen Parlament nicht..

11.07.22 13:39 |

Assen Wassilew hat dem Präsidenten den nicht erfüllten Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben

Assen Wassilew, der von „Wir setzen die Veränderung fort“ für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert wurde, hat dem Präsidenten das Mandat zur Bildung eines neuen Kabinetts zurückgegeben. Er begründete das mit der unzureichenden Unterstützung in..

08.07.22 17:44 |

Größte Oppositionskraft GERB boykottiert Parlament

GERB verlässt das Parlament bis zur Abstimmung über das neue Kabinett und werde dann „dagegen“ stimmen, erklärte die Fraktionsvorsitzende Dessislawa Atanasowa. Das teilte sie mit, nachdem die Anhörung des scheidenden Premierministers und des..

07.07.22 12:25 |

Gekauft wird nur das, wonach Nachfrage besteht und was angeboten wird

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei GERB, Bojko Borissow, warnte, dass die Abgeordneten unter Druck gesetzt werden, bei der Abstimmung über das neue Kabinett mit dem Mandat von „Wir setzen die Veränderung fort“ dem Plenarsaal..

06.07.22 14:50 |

Bulgaren uneins in Sachen Parlamentswahlen

Wenn die außerordentlichen Parlamentswahlen heute stattfinden würden, wäre GERB mit 21,5 Prozent der Stimmen die erste politische Kraft. Das geht aus der jüngsten Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Alpha Research“ hervor, die bis zum 1. Juli..

06.07.22 12:00 |
Kyrill Petkow

Opposition wirft Machthabern Kauf von Abgeordneten vor

„Einige Abgeordnete müssen sich entscheiden, wem sie treu bleiben sollen - ihrer Partei und deren Vorsitzenden oder Bulgarien“, sagte der scheidende Ministerpräsident Kyrill Petkow im Zusammenhang mit den Versuchen von „Wir setzten die Veränderung..

05.07.22 11:57 |
Minister für E-Government Boschidar Boschanow

DSA soll Desinformation in Bulgarien stoppen

Der Hauptkanal für die Verbreitung von Desinformationen in Bulgarien sei Facebook, sagte gegenüber dem BNR der Minister für E-Government Boschidar Boschanow. „Die ersten 24 Stunden sind die wichtigsten, wenn der betreffende Beitrag im Netz weite..

05.07.22 10:57 |
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