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Politische Ausweglosigkeit: Wahlen oder Expertenregierung?

Der bulgarische Staatspräsident wird demnächst das zweite Mandat zur Regierungsbildung an die zweitgrößte politische Parlamentsfraktion übergeben – der oppositionellen GERB-SDS. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte jedoch, dass er das..

13.07.22 15:16 |
Andrej Gjurow

Regierungskoalition: Wir müssen eine Regierungsformel finden, bevor wir den künftigen Premier benennen

Das Wichtigste ist, eine funktionierende Formel zu finden, die eine  stabile  Mehrheit und die Umsetzung des Regierungsprogramms mit klar definierten Prioritäten gewährleistet. Das erklärte Andrej Gjurow von „Wir setzen die Veränderung fort“..

12.07.22 16:29 |

Assen Wassilew hat dem Präsidenten den nicht erfüllten Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben

Assen Wassilew, der von „Wir setzen die Veränderung fort“ für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert wurde, hat dem Präsidenten das Mandat zur Bildung eines neuen Kabinetts zurückgegeben. Er begründete das mit der unzureichenden Unterstützung in..

08.07.22 17:44 |
Assen Wassilew

Assen Wassilew gibt Mandat für neues Kabinett an Präsidenten zurück

„Wir werden das Mandat zur Regierungsbildung unerfüllt an den Präsidenten zurückgeben, da wir leider keine 121 Abgeordneten finden konnten, die unser Programm unterstützen“, sagte Assen Wassilew, der Premierministerkandidat „Wir setzen die..

08.07.22 17:20 |
Iwan Geschew

„Wir setzen die Veränderung fort“ fordert Generalstaatsanwalt zum Rücktritt auf

In einer von der Parlamentstribüne verlesenen Erklärung forderte die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ den Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zum Rücktritt auf, da er die moralischen Anforderungen für dieses Amt nicht erfülle.  Die Partei..

08.07.22 15:35 |

Parlamentsmehrheit für „Wir setzen die Veränderung fort“ immer noch unklar

„Zu diesem Zeitpunkt haben wir keine 121 Stimmen für ein neues Kabinett“, gab der Finanzminister und Kandidat für den Posten des Premierministers Assen Wassilew vor Journalisten zu. Er wies darauf hin, dass die Gespräche zur Unterstützung im 240-köpfigen..

06.07.22 15:13 |

Gekauft wird nur das, wonach Nachfrage besteht und was angeboten wird

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei GERB, Bojko Borissow, warnte, dass die Abgeordneten unter Druck gesetzt werden, bei der Abstimmung über das neue Kabinett mit dem Mandat von „Wir setzen die Veränderung fort“ dem Plenarsaal..

06.07.22 14:50 |

Drei Parteien arbeiten an Regierungsprogramm mit Assen Wassilew als Premier

Die Parteien „Wir setzen die Veränderung fort“, die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ haben eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung des Regierungsprogramms eines möglichen Kabinetts mit Assen..

04.07.22 17:43 |
Kiril Petkow

Premier Petkow räumt Kommunikationsfehler ein

"Es gibt keine Einzelentscheidung über die Ausweisung russischer Diplomaten . Wie klar geworden ist, hat die Arbeit im März begonnen", sagte der scheidende Premierminister Kiril Petkow nach einem Treffen mit der Parlamentsfraktion der BSP...

30.06.22 12:03 |
Kornelia Ninowa

BSP stoppt Verhandlungen über neues Kabinett und will Kiril Petkow nicht als Premierminister

Die BSP stoppt die Verhandlungen mit „Wir setzen die Veränderung fort“ über ein neues Kabinett, nachdem der zurückgetretene Premier Kiril Petkow beschlossen hat, 70 russische Diplomaten des Landes zu verweisen .   Die Entscheidung zur..

29.06.22 16:48 |
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