Die Europäische Kommission hat bei den bulgarischen Behörden eine Anfrage zu den wegen im Zuge des Magnitsky-Gesetzes verhängten Sanktionen gegen bulgarische Unternehmen gerichtet. „Eine solche einseitige Maßnahme infolge von Sanktionen eines..
Die Antikorruptionskommission reichte im Gericht einen Antrag über den Einzug zu Gunsten des Staates von illegal erworbenen Eigentums in Höhe von 18,3 Millionen Lewa (ca. 9,4 Mill. Euro) ein. Auf der Liste befinden sich 18 Immobilien und 8..
Nach den auferlegten Sanktionen in Folge des Magnitsky-Gesetzes wurden von der Obersten bulgarischen Staatsanwaltschaft für Kassation sechs Untersuchungen in Verbindung mit den betroffenen Personen eingeleitet. An das US-Justizministerium wurden..
Das Finanzministerium hat eine Liste von 34 Unternehmen veröffentlicht, die unter die Sanktionen fallen oder fallen könnten, die letzte Woche vom Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) des US-Finanzministeriums gegen bulgarische natürliche..
Die Liste von Privatpersonen und Unternehmen, gegen die Kraft des Magnitsky-Gesetzes US-Sanktionen verhängt wurden, soll die politischen und wirtschaftlichen Risiken für unser Land minimieren. Das erklärte Premier Stefan Janew während des von ihm..
„Wir sind vielleicht das erste Land innerhalb der Europäischen Union, das einen Beschluss auf der Grundlage des Magnitsky-Gesetzes umsetzt“, äußerte dem BNR gegenüber Vizepremier und Sozialminister Galab Donew. Er präzisierte, dass die..
„ Es konnte keine ungesetzliche Abhörung von Politikern ermittelt werden . Das Nationale Büro für die Kontrolle über den Einsatz spezieller Aufklärungsmittel wurde befragt, ob eine Verletzung des Gesetzes in Bezug auf die in den Medien zitierten..
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) wird eine Mission nach Bulgarien entsenden, teilten EP-Quellen dem BNR-Inlandsprogramm „Horizont“ mit. Die Abgeordneten werden im September..
„ Die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) erwartet Tatsachen und Beweise, die die Institutionen der USA dazu veranlasst haben, dem Geschäftsmann Deljan Peeweski Sanktionen aufzuerlegen. Bis dahin erklären wir uns solidarisch mit der..
„Rechtsstaatlichkeit ist das Herzstück demokratischer Prozesse in einem Staat. In unseren Beziehungen zu unseren Partnern und Verbündeten haben wir unmissverständlich unsere Überzeugung geteilt, dass die Bekämpfung der Korruption in all ihren..
