Die Europäische Kommission hat bei den bulgarischen Behörden eine Anfrage zu den wegen im Zuge des Magnitsky-Gesetzes verhängten Sanktionen gegen bulgarische Unternehmen gerichtet. „Eine solche einseitige Maßnahme infolge von Sanktionen eines Drittstaats geben der Europäischen Kommission Anlass zu ernsthafter Besorgnis“, lautet die Haltung Brüssels, zitiert von der Website „Bivol“.
Bei einer parlamentarischen Anhörung betonte Dimitar Radew, Gouverneur der Bulgarischen Zentralbank BNB, dass die Nichteinhaltung der in Folge des Magnitsky-Gesetzes verhängten Sanktionen schwerwiegende Folgen für das Bankensystem haben könnte. Er stellte klar, dass die BNB und die Geschäftsbanken bereits vor der Veröffentlichung der Liste Präventivmaßnahmen ergriffen haben. Radew erklärte: „Am 13. Februar 2018 haben die Vereinigten Staaten zum Beispiel eine lettische Bank in diese Liste aufgenommen, weil sie US-Sanktionen in Bezug auf Nordkorea nicht eingehalten hatte. Am 24. Februar 2018 wurde die Bank für bankrott erklärt. Das ist ein Beispiel schwerer Sanktionen, die nicht den Möglichkeitenunserer Banken entsprechen.“
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..