Der Oberste Justizrat verschob die Prüfung des Antrags der Justizministerin Nadeschda Jordanowa auf eine vorzeitige Beendigung des Mandats des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Die Richter entschieden, das vorerst besondere Regeln für das Verfahren..
Teile der bulgarischen Liste von Unternehmen, die nach dem Global Magnitsky Act sanktioniert wurden, sind null und nichtig, entschieden zwei Germien des Obersten Verwaltungsgericht. Der Grund ist, dass es kein bulgarisches Gesetz über Sanktionen gibt,..
Die Zentrale Wahlkommission hat einen Antrag an das Oberste Verwaltungsgericht gestellt, in dem sie darauf besteht, die Entscheidung des Gerichts über die Freigabe die beschlagnahmten 228 Wahlmaschinen der Firma „Ciela Norma“ nicht umzusetzen. Die..
Das Oberste Verwaltungsgericht hob die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission auf, dass die Kontrollquittungen der Wahlgeräte nach Ende des Wahltages am 14. November per Hand ausgezählt werden müssen. Die Zentrale Wahlkommission hatte..
Heute entscheidet das Oberste Verwaltungsgericht, ob die Kontrollquittungen aus den Wahlgeräten am 14. November auch per Hand ausgezählt werden müssen , so wie die Zentrale Wahlkommission entschieden hatte. Dagegen haben drei Wahlkoalitionen Einspruch..
Drei politische Formationen haben beim Obersten Verwaltungsgericht Berufung gegen die von der Zentralen Wahlkommission erlassene Verordnung eingelegt, die Kontrollquittungen aus den Wahlgeräten bei den Wahlen für Präsident und Parlament per Hand..
Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Berufung der Bürgerplattform „Bulgarischer Sommer“ gegen die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission (ZWK) abgelehnt, die die Registrierung der Partei für die Parlamentswahlen am 14. November 2021 verweigert...
Gegen die Entscheidung des Kabinetts, eine Liste von Personen und Unternehmen zu erstellen, die mit den vom Magnitski-Gesetz betroffenen Personen Wassil Bozhkow, Deljan Peewski, Ilko Zheljaskow und 64 Handelsunternehmen in Verbindung stehen, wurden..
Das Oberste Verwaltungsgericht hat entschieden, das Verfahren, in dem seitens der Zentralen Wahlkommission (ZWK) gegen die Möglichkeit der Videoüberwachung bei der Auszählung der Stimmen bei den Parlamentswahlen am 4. April geklagt wurde, nicht..
6.895 Kandidaten für die Abgeordnetenplätze stellen sich am 4. April zur Wahl. 4.465 Wahllokale wurden im Ausland eingerichtet. In 9.398 von insgesamt 11.983 Wahllokale wird auch maschinell gewählt werden können. 409 Wahllokale stehen Bürgern..
