Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Ohne Videoüberwachung bei Stimmauszählung

Foto: Archiv

Das Oberste Verwaltungsgericht hat entschieden, das Verfahren, in dem seitens der Zentralen Wahlkommission (ZWK) gegen die Möglichkeit der Videoüberwachung bei der Auszählung der Stimmen bei den Parlamentswahlen am 4. April geklagt wurde, nicht einzuleiten. Als Argument wurde die fehlende Zeit angeführt. 
Der ZWK und der Kommission für den Schutz personenbezogener Daten zufolge würde die Videoüberwachung das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten verletzen. Die Befürworter der Videoüberwachung sind hingegen der Meinung, dass die Aufzeichnungen nach dem Ende des Wahltages stattfinden würde und die Rechte der Wähler nicht gefährdet werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Gericht hat Anträge auf Annullierung der Parlamentswahlen zugelassen

Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..

veröffentlicht am 26.11.24 um 17:59

Flughafen Sofia eröffnet neue Parkplätze mit Ladestationen für E-Autos

Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Ladestationen für Elektroautos. Die Parkplätze sind in unterschiedliche Kurz- und..

veröffentlicht am 26.11.24 um 16:46

EU-Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bulgaren wegen versuchten Betrugs

Ein bulgarischer Geschäftsmann wurde von der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betrugs mit chinesischen Landmaschinen angeklagt, die er versucht hat als bulgarische auszugeben. Beim Bezirksgericht Sofia wurde eine Klage wegen..

veröffentlicht am 26.11.24 um 15:15