Der Rechtsausschuss der Volksversammlung hat den Vorschlag abgelehnt, ein Referendum über die Beibehaltung des bulgarischen Lew als einzige offizielle Währung bis zum Jahr 2043 abzuhalten. Obwohl die Mehrheit der Abgeordneten gegen die Initiative..
Durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichtet das Europäische Parlament unser Land nicht, alle Klauseln des Dokuments zu akzeptieren. Das sagte die Europaabgeordnete Elena Jontschewa gegenüber Journalisten. Sie erinnerte daran, dass..
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa hat im Parlament um die Unterstützung der bulgarischen Bürger für ein Referendum gegen die „Gender-Ideologie“ angehalten. Anlass für die Erklärung ist die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Einführung..
Der Partei "Es gibt ein solches Volk" (ITN) ist es nicht gelungen, genügend Unterschriften für ein Referendum über die Einführung einer Präsidentenrepublik zu sammeln. Das teilte der Vorsitzende der Partei, Slawi Trifonow, mit. Für die Durchführung..
Präsident Rumen Radew empfing die Vertreter von „Wasraschdane“ zu Beratungen über die Aufstellung einer Regierung. Der Vorsitzende der Partei, Kostadin Kostadinow sagte, seine Partei habe nicht die Absicht, in Opposition zu sein, sondern wolle..
Es ist äußerst wichtig, dass die Behörden in Nordmazedonien dieses Mal klar sagen, dass der Fall von Hristiyan Pendikov kein innenpolitischer Skandal ist, sondern ein Hassverbrechen aufgrund einer jahrzehntelangen Politik, Hass gegen Bulgaren und..
Präsident Rumen Radew habe nichts mit der Idee der Partei "Es gibt ein solches Volk" (ITN) für ein Referendum über die Abschaffung der parlamentarischen Regierungsform und die Einführung einer Präsidentenrepublik zu tun und sie wurde auch nicht mit..
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa gab das nicht erfüllte dritte Mandat zur Regierungsbildung zurück. „Nach Konsultationen mit der Zentralen Wahlkommission werde ich eine Entscheidung über die Auflösung des 48. Parlaments treffen und einen Termin..
Ein Initiativkomitee unter der Leitung von Slawi Trifonow, Vorsitzender der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), startet am 24. Januar eine Unterschriftensammlung für ein nationales Referendum zur Wahl einer Großen Volksversammlung, die über..
Während der ersten Parlamentssitzung für 2023 gaben die Parlamentsfraktionen politische Erklärungen ab. GERB war der Ansicht, dass eine ernsthafte Chance zur Lösung der politischen Krise verpasst wurde, indem die Regierung mit ihrem Mandat abgelehnt..
