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Richter und Staatsanwälte kontrollieren und untersuchen sich gegenseitig

Daniela Talewa vom Stadtgericht Sofia ist die erste Richterin, die befugt ist, eine Untersuchung gegen den Generalstaatsanwalt zu leiten. Die Verlosung der Namen von 22 Richtern fand im Beisein von Journalisten statt. Dаs erste in der..

07.07.23 12:56 |
Rumen Radew im GEspräch mit Mark Rutte und Olaf Scholz

Präsident erwartet, dass die Justizreform die Haltung der Niederlande zu Schengen verändern wird

„In den kommenden Tagen werden die kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderungen in Kraft treten, die einen Mechanismus für die Untersuchung des Generalstaatsanwalts schaffen. Wir erwarten, dass dieser entscheidende Schritt im Rahmen der Justizreform..

01.06.23 16:48 |

Moskau beschuldigt USA für Drohnenangriff auf Kreml

Russland habe vielfältige Möglichkeiten, auf Kiews Versuch, den Kreml mit Drohnen anzugreifen, zu reagieren, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow. Konkrete Details wollte er nicht nennen. Peskow behauptete auch, dass „die..

05.05.23 10:20 |

Abgeordnetenimmunität gefordert

Die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia fordert die Immunität von Radostin Wassilew von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien“. Grund ist eine Untersuchung vom vergangenen Jahr. Darin wird behauptet, dass Wassilew am..

20.04.23 11:24 |

Skopje trifft Maßnahmen, um Zwischenfällen bei Feierlichkeiten zu Ehren von Goze Deltschew vorzubeugen

Vizepremier und Innenminister Iwan Demerdschiew, der stellvertretende Generalsekretär des Innenministeriums und der Vorsitzende der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) sind zu Gesprächen mit den Behörden in Skopje, um die Sicherheit..

30.01.23 16:15 |
Andrzej Duda

NATO untersucht Raketeneinschlag in Polen

Die NATO wird auf Botschafterebene die Bedrohung des polnischen Hoheitsgebiets erörtern, nachdem eine Rakete auf einem polnischen Bauernhof in der Nähe der Ukraine einschlug und zwei Zivilisten getötet hat.  Warschau erklärte, es sei nicht..

16.11.22 09:44 |

Bulgaren, die verschiedene Rollen im Leben kombinieren, überwinden leichter Krisen

„Es gibt in unserem Land keine guten Beispiele für Krisenmanagement durch die Institutionen. Die Bewältigung der Folgen von Krisen ist sehr oft mit dem Gefühl für unzureichende Maßnahmen und ungerecht verteilten Ressourcen verbunden.“ Diese..

13.10.22 15:59 |

Nationaler Sicherheitsdienst untersucht den Fall mit gesprengtem Lastwagen auf der Krim-Brücke

Die Staatliche Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) hat eine Untersuchung der russischen Behauptungen eingeleitet, wonach der Lkw, der vor zwei Tagen die Explosion auf der Krim-Brücke verursacht hat, auf einer Route unterwegs war, die auch durch..

10.10.22 19:29 |

Geldtransfer von Kintex im Visier der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft beginnt mit der Untersuchung der Geldtransfers des staatlichen Waffenhandelsunternehmens Kintex an eine Offshore-Firma in Dubai. Der amtierende Wirtschaftsminister Nikola Stojanow hatte zuvor angeordnet, alle im Zusammenhang mit..

01.09.22 18:50 |
Iwan Demerdschiew

Innenminister erwartet weitere Angeklagte in Sachen Hemus-Autobahn

Der geschäftsführende Innenminister Iwan Demerdschiew sagte gegenüber dem BNR, dass es Ergebnisse der Untersuchung von Missständen beim Bau der Hemus-Autobahn geben wird. Ihm zufolge erfordere der Fall, in dem es bisher nur einen Angeklagten gibt,..

12.08.22 14:32 |
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