Nachdem der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow seine Abgeordneten aufgefordert hatte, die im Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen des Wahlgesetzes zu überdenken, kündigte die Partei an, sie werde die Änderungen nicht überstürzt verabschieden und sei..
Der Nationale Rat für trilaterale Zusammenarbeit kommt heute im Gebäude des Ministerrates in Sofia zusammen. Die Sozialpartner werden Änderungen zu vier Gesetzen erörtern – über die Körperschaftsteuer, die Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und..
Die Abgeordneten von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ haben einen Entwurf mit Änderungen zum Gesetz über Arbeitsmigration und Arbeitsmobilität eingebracht, der eine leichtere Beschäftigung..
Die Krankenversicherung der Flüchtlinge aus der Ukraine soll vom Staat übernommen werden. Das haben die Abgeordneten mit Änderungen des Krankenversicherungsgesetzes in erster Lesung beschlossen. Für die sozialen Änderungen ist ein Höchstbetrag..
Mit einem Skandal ging die heutige Parlamentssitzung zu Ende. Anlass war die Ungewissheit, ob es bei der Abstimmung über die Änderungen im Gesetz über das nationale Sicherheitsamt in erster Lesung ein Quorum gegeben habe und ob sie verabschiedet wurden...
Die Gewerkschaft Podkrepa unterbreitete den Vorschlag, Änderungen im Gesetz über den Staatsangestellten vorzunehmen, so dass die Geimpften nach der ersten und zweiten Impfung je einen freien Tag bekommen. In einem Brief an den amtierenden..
Der zurückgetretene stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister Krassimir Karakachanow forderte Präsident Rumen Radew auf, gegen die Änderungen des Wahlgesetzes ein Veto einzulegen. Insbesondere protestiert er gegen die Abschaffung der..
Der parlamentarische Rechtsausschuss hat in erster Lesung Änderungen des Gesetzes über den Ausnahmezustand gebill igt. Sie ermöglichen es Bürgern, die sich in Quarantäne befinden , bei den bevorstehenden Parlamentswahlen abzustimmen . Gemäß den..
Die Abgeordneten haben die Änderungen in der Zivilprozessordnung endgültig verabschiedet, die Videokonferenzen im Gerichtsprozess ermöglichen. Die entsprechende Partei im Verfahren oder ihr Vertreter wird in einem speziell ausgestatteten Raum anwesend..
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes über Verpflichtungen und Verträge geäußert. Die Änderungen wurden bereits in erster Lesung vom Parlament gebilligt und..
