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Parlamentarischer Rechtsausschuss prüft Möglichkeiten für Votum unter Quarantäne

Foto: BTA

Der parlamentarische Rechtsausschuss hat in erster Lesung Änderungen des Gesetzes über den Ausnahmezustand gebilligt. Sie ermöglichen es Bürgern, die sich in Quarantäne befinden, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen abzustimmen. Gemäß den Änderungsanträgen findet die Abstimmung mit mobilen Wahlurnen oder in separaten Wahllokalen statt. In Krankenhäusern mit Covid-19-Patienten wird es separate Wahllokale geben. Alle Bürger mit abgelaufenen Ausweispapieren können damit abstimmen. Ziel ist es, Menschenansammlungen vor den Abteilungen des Innenministeriums zu vermeiden. Die erste Abstimmung über die Änderungen der Wahlregeln ist für Freitag geplant.



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