Die Regeln für die Abhaltung von Volksabstimmungen müssen geändert werden, weil sie derzeit Bürgerinitiativen entmutigen. Mit diesem Motiv hat die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Ihre Parlamentsgruppe..
Das Bildungsministerium wolle Gesetzesänderungen vorschlagen, die das Studium von ukrainischen Studenten in Bulgarien erleichtern, kündigte vor dem Parlamentsausschuss für die im Ausland lebenden Bulgaren Minister Nikolaj Denkow an. Die Änderungen sollen..
Das Ministerkomitee des Europarats hat die bulgarischen Behörden aufgefordert, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss des Generalstaatsanwalts auf den Obersten Justizrat und das Staatsanwaltschaftskollegium zu verringern sowie ein..
Chefankläger Iwan Geschew bezeichnete die Gesetzesänderungen, durch die das Zeugenschutzbüro von seiner Obhut an das Justizministerium überführt wird als nicht gut durchdacht. Die Übergabe der Struktur würde geschützte Zeugen gefährden, behauptet der..
Zwei oder mehr Universitäten sollen Studierende parallel ausbilden und gemeinsame Diplome ausstellen können. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes vor, der heute vom Ministerrat verabschiedet wurde. Mit diesen Änderungen und..
Das Bildungsministerium wird Gesetzesänderungen zur vollständigen Entpolitisierung des Bildungssystems vorschlagen, kündigte Bildungsminister Nikolaj Denkow an. Ihm zufolge war ein Drittel der Direktoren der regionalen Bildungsverwaltungen während..
GERB und die Vereinigten Patrioten haben einen Änderungsentwurf zum Gesetz über die Maßnahmen während eines Ausnahmezustands in das Parlament eingebracht, damit Personen, die sich unter Quarantäne oder im Krankenhaus befinden , von ihrem..
Elektronische Quittungen werden in bestimmten Wirtschaftsbereichen die Papierquittungen ersetzen , informiert die BNR-Reporterin Marta Mladenowa. Das wurde auf einer Sitzung der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Software-Fiskalisierung deutlich. Die..
Finanzminister Wladislaw Goranow antwortete auf die Behauptungen des nach Dubai geflüchteten Unternehmers Wassil Bozhkow, dass keine Gesetzesänderungen zugunsten seines Glücksspielgeschäfts vorgenommen worden seien. Sollte es Beweise für diese..
