Das Plenum des Obersten Justizrates hat gestern Abend seine Sitzung über das Verfahren zur vorzeitigen Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew unterbrochen, die mehr als 13 Stunden gedauert hat. Vor Journalisten erklärte Justizminister..
Das Plenum des Obersten Justizrates hat den zweiten Antrag auf vorzeitige Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew einstimmig angenommen. Beide Anträge wurden von Mitgliedern des staatsanwaltschaftlichen Kollegiums des Rates gestellt. Der..
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Verfassungsgericht um Auslegung der Frage ersucht, ob es zulässig ist, dass der Oberste Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, Personalentscheidungen für leitende Magistraten bei der Staatsanwaltschaft und..
Der Oberste Justizrat hat den Antrag auf Entlassung von Iwan Geschew als zulässig erachtet. Damit wurde das Verfahren zur vorzeitigen Suspendierung des Chefanklägers eingeleitet. Der Oberste Justizrat befasste sich unter anderem mit dem Hinweis..
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew erklärte, er werde die Entlassung der Mitglieder des Obersten Justizrates beantragen, die seiner Meinung nach versucht hätten, einen Staatsstreich im Justizwesen zu inszenieren. Auf einer Pressekonferenz vor den..
„Die politische Einmischung in die Arbeit der Staatsanwaltschaft und allgemein in die Justiz existiert“, erklärte Präsident Rumen Radew vor Journalisten. Auf die Frage, ob Iwan Geschew für das Amt des Generalstaatsanwalts geeignet sei, antwortete Radew,..
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew wurde von der Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia am Montag, den 22. Mai vorgeladen, um eine Erklärung zu den gegen ihn geführten Ermittlungen abzugeben. Auslöser war seine Aussage am 15. Mai, dass es politischen..
Es ist bedauernswert und ich hätte nie gedacht, dass wir in einem EU-Mitgliedsstaat um Jahrzehnte zurückversetzt werden und erneut für Unabhängigkeit kämpfen müssen. Das sagte die Präsidentin des Obersten Justizrates Galina Sacharowa vor Beginn..
Die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia gab bekannt, dass sie auf Anordnung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts und Direktors der Nationale Ermittlungsbehörde, Borislaw Sarafow, eine Untersuchung gegen den bulgarischen Generalstaatsanwalt Iwan..
Kein Staatsanwalt wurde oder wird bei der Entscheidung von Fällen durch Aussagen von Personen beeinflusst, die ein hohes öffentliches Amt bekleiden. Kein Staatsanwalt der Sofioter Staatsanwaltschaft wird sich von äußeren Faktoren beeinflussen lassen,..
