Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Verfassungsgericht um Auslegung der Frage ersucht, ob es zulässig ist, dass der Oberste Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, Personalentscheidungen für leitende Magistraten bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten trifft.
Im Antrag wird auch die Frage aufgeworfen, ob die Funktionen des Obersten Justizrates mit dem Ablauf der Amtszeit des Rates enden und ob es zulässig ist, einen neuen Rat zu bilden, dessen Mitglieder im Jahr 2022 aus den Berufsquoten der Richter und Staatsanwälte gewählt werden.
Die verfassungsmäßig festgelegte Amtszeit der Mitglieder des Obersten Justizrates beträgt 5 Jahre. Der derzeitige Oberste Justizrat wurde am 03.10.2017 konstituiert und seine Amtszeit endete am 03.10.2022.
Die Anfrage steht im Zusammenhang mit einem im Obersten Justizrat eingeleiteten Verfahren zur Absetzung des Generalstaatsanwalts.
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 15 und 23°C liegen, in Sofia bei 15°C. Tagsüber wird es überwiegend sonnig sein, am Nachmittag werden sich Quellwolken bilden. Vor allem in den Gebirgsregionen West- und Zentralbulgariens werden örtlich..
Tourismusminister Miroslaw Borschosch traf sich mit Bürgermeistern der Schwarzmeergemeinden und dem Regionalgouverneur von Burgas, um eine gemeinsame Strategie zur Bewerbung der bulgarischen südlichen Schwarzmeerküste sowie zur Schaffung eines..
Die Bulgarische Nationalbank BNB senkt den Leitzins ab dem 1. August 2025 auf 1,82 Prozent. Das entspricht einem Rückgang um 0,09 Prozentpunkte gegenüber dem Juli, als der Zinssatz noch bei 1,91 Prozent lag. Damit sinkt der einfache Jahreszins..
Die Bulgarische Nationalbank BNB senkt den Leitzins ab dem 1. August 2025 auf 1,82 Prozent. Das entspricht einem Rückgang um 0,09 Prozentpunkte..
Der Flughafen Burgas empfing am 31. Juli feierlich seinen millionsten Passagier für die Sommersaison 2025. Eine deutsche Passagierin landete..
Tourismusminister Miroslaw Borschosch traf sich mit Bürgermeistern der Schwarzmeergemeinden und dem Regionalgouverneur von Burgas, um eine gemeinsame..
aufgelockerte Bewölkung
heiter
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner