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Venedig-Kommission mit Empfehlungen zu den Verfassungsänderungen

Die Venedig-Kommission unterstützt einige Vorschläge im Entwurf der Verfassungsänderung und gibt Empfehlungen zu anderen, gab das Justizministerium bekannt. Die Kommission unterstützt die Aufteilung des Obersten Justizrates in eine Staatsanwalts- und..

11.10.23 10:12 |
Rumen Radew

Rumen Radew ruft wegen Kündigung der Konzession für Hafen „Rossenez“ das Verfassungsgericht an

Präsident Rumen Radew hat wegen der übereilten Beendigung der Konzession von Lukoil für den Hafen Rossenez das Verfassungsgericht angerufen , teilte der Pressedienst des Staatschefs mit. Laut Rumen Radew berücksichtigt die Entscheidung nicht die..

04.08.23 11:52 |

Verfassungsgericht wird über abgelehntes Euro-Referendum entscheiden

Das Verfassungsgericht hat den Fall mit dem von der Volksversammlung abgelehnten Vorschlag über die Durchführung eines Referendums zur Beibehaltung des bulgarischen Lew als einzige offizielle Währung bis 2043 zugelassen.  Die Entscheidung wurde..

24.07.23 18:01 |

Oberster Justizrat setzt Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts aus

Der Oberste Justizrat hat einstimmig die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht ausgesetzt.  Die Wahl soll wieder aufgenommen werden, nachdem das Gericht über den Antrag des ehemaligen..

06.07.23 12:25 |

Oberster Justizrat akzeptiert zweiten Antrag auf Suspendierung des Generalstaatsanwalts

Das Plenum des Obersten Justizrates hat den zweiten Antrag auf vorzeitige Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew einstimmig angenommen.  Beide Anträge wurden von Mitgliedern des staatsanwaltschaftlichen Kollegiums des Rates gestellt. Der..

05.06.23 16:09 |
Verfassungsgericht

Verfassungsgericht soll sich zur Legitimität des Obersten Justizrates äußern

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Verfassungsgericht um Auslegung der Frage ersucht, ob es zulässig ist, dass der Oberste Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, Personalentscheidungen für leitende Magistraten bei der Staatsanwaltschaft und..

29.05.23 10:24 |

Verfassungsgericht weist Klage gegen US-Reaktoren zurück

Das Verfassungsgericht hat den Antrag der Abgeordneten der BSP und Wasrazhdane abgelehnt, die Entscheidung des 48. Parlaments, Verhandlungen über den Bau eines neuen Reaktors im Kernkraftwerk Kosloduj nach der AP 1000-Technologie aufzunehmen, für..

11.05.23 13:54 |
Verfassungsgericht

Verfassungsgericht lehnt Auslegung der militärischen Ausbildung von Bürgern ab

Das Verfassungsgericht hat den Antrag des Ministerrats auf Auslegung der Frage abgelehnt, ob die Einführung einer obligatorischen militärischen Ausbildung für Bürger mit Reservistenstatus nach dem Gesetz über die Reserve der Streitkräfte zulässig..

06.04.23 08:40 |

Gericht hält Militärhilfe für die Ukraine nicht für verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht hat den Antrag von 50 Abgeordneten der 48. Volksversammlung abgelehnt, die beiden Beschlüsse der Volksversammlung über die Gewährung militärischer und militärtechnischer Unterstützung für die Ukraine vom November und Dezember..

07.03.23 18:29 |

PP und DB fechten Änderungen des Wahlgesetzes vor dem Verfassungsgericht an

Die Fraktionen der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB) reichten beim Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Änderungen des Wahlgesetzes ein.  „An erster Stelle fechten wir die..

27.01.23 18:07 |
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