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от 09.00 часа

"Gerechtigkeit für alle" ruft zum Protest auf

Unter dem Motto "Verfassungsgericht unter Belagerung! Lasst uns Recht und Demokratie verteidigen!" ruft die Initiative "Gerechtigkeit für alle heute Abend auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Sofia zur Demonstration auf. Anlass für den Protest..

24.01.24 08:00 |

DPS-Fraktionsvorsitzender fordert Staatspräsident Rumen Radew zum Rücktritt auf

Der Fraktionsvorsitzende der DPS, Deljan Peewski , forderte Staatspräsident Rumen Radew auf, zurückzutreten und sein politisches Gerede einzustellen. Die Aufforderung steht im Zusammenhang mit der Entscheidung des Staatschefs, beim Verfassungsgericht..

23.01.24 18:19 |

Präsident ruft Verfassungsgericht wegen Wahl von Verfassungsrichtern an

Präsident Rumen Radew hat beim Verfassungsgericht beantragt, die Beschlüsse des Parlaments zur Wahl der Verfassungsrichter für verfassungswidrig zu erklären. In seiner Begründung erinnert der Präsident daran, dass die Verfassung das Parlament dazu..

23.01.24 14:45 |

Verfassungsgericht prüft Einspruch von Abgeordneten gegen Verfassungsänderungen

Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 48 Abgeordneten von den Parteien „Wasraschdane“ und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) ein Verfahren zu den angenommenen Änderungen des Grundgesetzes eingeleitet. Die Abgeordneten greifen alle..

12.01.24 15:05 |
Dessislawa Atanassowa

Parlamentsabgeordnete und Rechtsanwalt für Verfassungsrichter nominiert

Die Koalition GERB-SDS nominierte die Vorsitzende ihrer Parlamentsfraktion Dessislawa Atanassowa als Verfassungsrichterin. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies darauf hin, dass sie „in neun Parlamenten aktiv gearbeitet habe und über außergewöhnliche..

11.01.24 14:45 |
Rumen Radew

Präsident hat Verfassungsänderungen vor dem Verfassungsgericht angefochten

Präsident Rumen Radew hat beim Verfassungsgericht Berufung gegen die Änderungen des Grundgesetzes eingelegt, die am 20. Dezember 2023 vom Parlament verabschiedet wurden. Der Staatschef ficht die Änderungen an, die die Bildung einer..

08.01.24 11:18 |
Deljan Peewski

DPS-Fraktionsvorsitzender Deljan Peewski mit scharfen Worten an Präsidenten

„Ich habe Radews Erklärung aufmerksam verfolgt und verstanden, wie wichtig es war, die Verfassung zu ändern, damit wir im vollen Sinne wirklich eine parlamentarische Republik haben.“ So kommentierte der Fraktionsvorsitzende der DPS, Deljan Peewski, die..

22.12.23 12:54 |
Rumen Radew

Präsident Radew legt vor Gericht Berufung gegen „Experiment“ mit der Verfassung ein

Präsident Rumen Radew sagte bei einem Briefing, dass er wegen der heute vom Parlament verabschiedeten Verfassungsänderungen das Verfassungsgericht anrufen werde. „Die Bulgaren würden einen hohen Preis für das Experiment mit der Verfassung..

20.12.23 16:57 |

Opposition reicht gemeinsame Klage gegen Verfassungsänderungen ein

Die Oppositionsparteien im Parlament werden eine gemeinsame Klage beim Verfassungsgericht gegen die Verfassungsänderungen einreichen. Kostadin Kostadinow, der Vorsitzende der Partei „Wasraschdane“, erklärte, sie würden sich nicht an den..

19.12.23 12:36 |

Verfassungsgericht erklärt Beschränkung für Maschinenwahl im Ausland für gesetzwidrig

Das Verfassungsgericht hat zwei Texte des Wahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Beide betreffen die Stimmabgabe mit Hilfe von Maschinen. Der eine führt eine Beschränkung für die Stimmabgabe mit Hilfe von Maschinen in Wahllokalen außerhalb des..

07.12.23 18:30 |
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