Präsident Rumen Radew hat beim Verfassungsgericht Berufung gegen die Änderungen des Grundgesetzes eingelegt, die am 20. Dezember 2023 vom Parlament verabschiedet wurden.
Der Staatschef ficht die Änderungen an, die die Bildung einer geschäftsführenden Regierung betreffen sowie die Möglichkeit, dass Bulgaren mit doppelter Staatsbürgerschaft zu Abgeordneten und Ministern gewählt werden können.
Präsident Radew lehnt auch den Mechanismus zur Beendigung der Arbeit des abgelaufenen Parlaments ab. Er stellt auch das neue Verfahren zur Ernennung der Vorsitzenden der obersten Gerichte und des Generalstaatsanwalts ohne Präsidialdekret in Frage.
Der Präsident ist der Ansicht, dass einige der Änderungen nicht nur anderen Verfassungsbestimmungen widersprechen, sondern auch das Gleichgewicht zwischen den wichtigsten Staatsorganen und ihre gegenseitige Kontrolle verändern, sich direkt auf die Form der Landesregierung auswirken und in die ausschließliche Zuständigkeit der Großen Nationalversammlung fallen.
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 14 und 22°C liegen, in Sofia werden 16°C erwartet. Tagsüber wird es über dem Nordwesten und den östlichsten Regionen überwiegend sonnig sein. In den übrigen Landesteilen wird die Bewölkung dichter sein,..
Alle schweren Brände im Land seien inzwischen lokalisiert, und das Feuer im Pirin-Gebirge sei unter Kontrolle gebracht worden, erklärte der Direktor der Generaldirektion für Brandschutz und Schutz der Bevölkerung , Hauptkommissar Alexandar Dschartow,..
Nach einem neuen Gesetzentwurf zur Lieferkette landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel sollen große Handelsketten künftig verpflichtet werden, einen festen Anteil an Produkten bulgarischer Herkunft anzubieten. So sollen 50 Prozent..
Das Parlament führte eine einjährige Phase verstärkter Preiskontrolle ein, die am 8. August 2025 beginnen soll. Das beschlossen die Abgeordneten bei..
Feuerwehrleute und Freiwillige konnten das Dorf Ploski bei Sandanski vor dem Großbrand retten, der bereits den fünften Tag in Folge im westlichen Teil des..
Die Informationskampagne zur Einführung des Euro in Bulgarien komme zu spät, erklärte Vizepremierminister Tomislaw Dontschew gegenüber dem Bulgarischen..