Präsident Rumen Radew sagte bei einem Briefing, dass er wegen der heute vom Parlament verabschiedeten Verfassungsänderungen das Verfassungsgericht anrufen werde.
„Die Bulgaren würden einen hohen Preis für das Experiment mit der Verfassung zahlen. Meine Pflicht als Staatsoberhaupt ist es, den Kasus vor das Verfassungsgericht zu bringen“, sagte er vor Journalisten.
Mit der Zulassung von Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft in die Landesführung (Abgeordneten und Ministern) habe die Regierung gezeigt, dass die doppelten Standards in der Loyalität zu Bulgarien für sie kein Problem darstellten.Seiner Meinung nach werden die beschlossenen Änderungen die großen Probleme in der Justiz nicht lösen und den bulgarischen Bürgern keine Gerechtigkeit garantieren, zu welchem Zweck sie initiiert wurden.
Am Samstag wird es sonnig und noch heißer als an den Vortagen sein. Am Nachmittag werden über den Gebirgsregionen Westbulgariens Quellwolken aufziehen, am Abend auch im Nordwesten. Örtlich wird es zu kurzen Regenschauern und Gewittern kommen. Es..
Die Ungereimtheiten in der Verfassung, entstanden während der gemeinsamen Regierung von GERB-SDS und PP-DP, wurden vom Verfassungsgericht nicht beseitigt. So kommentierte Präsident Rumen Radew die Tatsache, dass das Verfassungsgericht gestern keine..
Nach Angaben des Ministeriums für Umwelt und Wasser ist Bulgarien das am stärksten von Bränden betroffene Land in der Europäischen Union im Zeitraum 2024-2025. In den letzten zwei Jahren hat sich in unserem Land eine besorgniserregende Entwicklung..
Das Parlament hat auf zweiter Lesung Gesetzesänderungen verabschiedet, die schärfere Maßnahmen gegen Verkehrssünder vorsehen. Künftig dürfen auch..
Die bulgarische Haltung zum Krieg im Gazastreifen bleibt unverändert. Vorrang habe die Verbesserung der humanitären Lage sowie eine dauerhafte..
Mit einer feierlichen Zeremonie wurde in Blagoewgrad ein bulgarisches NATO-Kontingent aus dem Kosovo-Einsatz empfangen, berichtete die BTA...
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