Das bulgarische Verfassungsgericht entschied einstimmig, es sei nicht verfassungswidrig, dass Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt eingeleitet werden. Die Regierung hatte sich nach einer Anfrage der Venedig-Kommission an das..
Das Verfassungsgericht erklärte einige Abschnitte des Gesetzes über die Sozialdienstleistungen für gesetzeswidrig. Abgelehnt wurden auch drei Paragraphen, die den Erbringern sozialer Dienstleistungen aus NGOs breite Rechte einräumen, die Empfänger..
Bojko Noew, ehemaliger Verteidigungsminister und Botschafter Bulgariens in der NATO, forderte das Verfassungsgericht auf, unverzüglich seine Auslegung der Immunität des Staatspräsidenten bekanntzugeben. „Falls die Immunität der Präsidenteninstitution so..
Das bulgarische Verfassungsgericht bestätigte, dass eine Verweigerung der Ausreise eines Bürgers wegen unbeglichener finanzieller Verpflichtungen ungesetzlich ist, informierte Rechtsanwalt Iwan Todorow. „Dennoch ist eine Anweisung an die Grenz- und..
Das Verfassungsgericht bestätigte die Änderungen des Gesetzes über die Entwicklung der Schwarzmeerküste, die Beschränkungen für wildes Zelten vorsehen. Den gesetzlichen Bestimmungen muss eine Verordnung folgen, die im August verabschiedet werden soll...
Das Verfassungsgericht gibt dem Antrag des Präsidenten Rumen Radew statt, die Verfassungswidrigkeit von zwei Texten im Gesundheitsgesetz im Zusammenhang mit dem am 14. Mai verhängten epidemiologischen Notstands zu prüfen. Radew stellt die Einführung..
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ruft das Verfassungsgericht über die Verordnungen des Gesundheitsgesetzes und die Ausrufung eins Epidemiologischen Ausnahmezustands an. Radew ist der Ansicht, dass die Regierung nicht bevollmächtigt ist, einen..
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew unterzeichnete die Novellen zum Gesundheitsgesetz, werde sich jedoch wegen einigen der Maßnahmen an das Verfassungsgericht wenden. „Das Fehlen eines Plans der Regierung führte zu einer Billigung der Novellen im..
Die oppositionelle BSP hat das Verfassungsgericht angehalten, Texte aus dem Gesetz über elektronische Kommunikation aufzuheben, die es dem Innenministerium ermöglichen, unter Quarantäne gestellte Bürger über ihre Handys zu überwachen. Die Änderungen im..
