Die Venedig-Kommission des Europarates äußerte sich zu den in Bulgarien geplanten Änderungen im Grundgesetz des Landes. Seitens der Venedig-Kommission wird das Bedauern geäußert, dass vordem keine breitangelegte Diskussion in der Öffentlichkeit stattgefunden habe und die Bürger nicht zureichend informiert worden seien, meldete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. In Bezug auf eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten von 240 auf 120 heißt es, dass die neue Zahl frei und ohne eine vertiefte Analyse der Auswirkung auf das bulgarische politische System gewählt worden sei.
Positiv wird der Vorschlag zur Gliederung des Obersten Justizrates in zwei Kammern (oder Kollegien) und die Möglichkeit eingeschätzt, dass sich jede natürliche oder juristische Person selbständig mit einer Verfassungsbeschwerde an das Verfassungsgericht wenden kann. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Streichung von Anforderungen für die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung nicht den europäischen Rechtsnormen widersprechen würde.
Löschtechnik sollte nicht für das Innenministerium, sondern für die Luftstreitkräfte angeschafft werden, wo bereits Strukturen und Personal vorhanden seien. Diese Position äußerte Präsident Rumen Radew bei der Übergabe der Diplome an die..
Es gebe keine größere Bedrohung für Bulgarien als die russische Propaganda, erklärte Dr. Solomon Passi, Präsident des Atlantischen Clubs in Bulgarien. Er eröffnete die in Sofia stattfindende Konferenz „Die NATO nach Den Haag 2025: Die..
Die Regierung werde dem Parlament am morgigen Mittwoch einen Bericht über die Bereitschaft der einzelnen Behörden vorlegen, Spezialtechnik zur Brandbekämpfung anzuschaffen. Das erklärte Ministerpräsident Rossen Scheljaskow. Starker Wind facht..
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Die Regierung stellte zusätzliche Mittel in Höhe von 900.000 Lewa für Menschen bereit, die durch die Waldbrände geschädigt wurden. Das gab der Minister..
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