Die Venedig-Kommission des Europarates äußerte sich zu den in Bulgarien geplanten Änderungen im Grundgesetz des Landes. Seitens der Venedig-Kommission wird das Bedauern geäußert, dass vordem keine breitangelegte Diskussion in der Öffentlichkeit stattgefunden habe und die Bürger nicht zureichend informiert worden seien, meldete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. In Bezug auf eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten von 240 auf 120 heißt es, dass die neue Zahl frei und ohne eine vertiefte Analyse der Auswirkung auf das bulgarische politische System gewählt worden sei.
Positiv wird der Vorschlag zur Gliederung des Obersten Justizrates in zwei Kammern (oder Kollegien) und die Möglichkeit eingeschätzt, dass sich jede natürliche oder juristische Person selbständig mit einer Verfassungsbeschwerde an das Verfassungsgericht wenden kann. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Streichung von Anforderungen für die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung nicht den europäischen Rechtsnormen widersprechen würde.
Der Wahltag verläuft in Duisburg ruhig. Es wird erwartet, dass dort, wie bei den letzten Wahlen, zwischen 300 und 400 Menschen ihre Stimme abgeben werden. Sie können das nur mit Papierstimmzetteln tun. „Bei früheren Wahlen gab es organisierte..
Bulgarinnen und Bulgaren können in 66 Wahllokalen in ganz Deutschland wählen. In Berlin gibt es 5 Wahllokale, die alle über eine Wahlmaschine verfügen. Der Wahltag verläuft reibungslos. Bislang haben etwas mehr als 800 Menschen ihre Stimme..
Der Wahltag in Frankfurt verläuft ruhig, sagte unsere Landsfrau Katja Slatkowa, die einem Wahlausschuss in der Stadt angehört, gegenüber Radio Bulgarien. Sie wies auf zwei Faktoren hin, die den Menschen die Stimmabgabe etwas erschweren, die..
heiter
aufgelockerte Bewölkung
