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Staatspräsident wendet sich wegen epidemiologischen Maßnahmen ans Verfassungsgericht

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ruft das Verfassungsgericht über die Verordnungen des Gesundheitsgesetzes und die Ausrufung eins Epidemiologischen Ausnahmezustands an. Radew ist der Ansicht, dass die Regierung nicht bevollmächtigt ist, einen..

14.05.20 09:53 |

Staatspräsident ruft Verfassungsgericht wegen neuen Corona-Maßnahmen an

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew unterzeichnete die Novellen zum Gesundheitsgesetz, werde sich jedoch wegen einigen der Maßnahmen an das Verfassungsgericht wenden. „Das Fehlen eines Plans der Regierung führte zu einer Billigung der Novellen im..

13.05.20 18:04 |
Georgi Swilenski, Krum Sarkow, Philip Popow

Opposition ist gegen die telefonische Überwachung von unter Quarantäne gestellten Personen

Die oppositionelle BSP hat das Verfassungsgericht angehalten, Texte aus dem Gesetz über elektronische Kommunikation aufzuheben, die es dem Innenministerium ermöglichen, unter Quarantäne gestellte Bürger über ihre Handys zu überwachen. Die Änderungen im..

22.04.20 14:19 |
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